Obama skizziert US-Außenpolitik
28. Mai 2014
US-Präsident Barack Obama hat den weltweiten Führungsanspruch Washingtons bekräftigt. "Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer", sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede in der US-Militärakademie in West Point. Das Militär sei "das Rückgrat dieser Führerschaft", fügte er vor dem jüngsten Abschlussjahrgang der Akademie hinzu. "Unser Militär hat kein gleichwertiges Gegenüber".
"Die Vereinigten Staaten werden Militäraktionen nutzen, unilateral, wenn notwendig, wenn unsere Kerninteressen es erfordern", sagte der US-Präsident. Eine unkontrollierte regionale Aggression - ob in der Südukraine, im südchinesischen Meer oder irgendwo anders in der Welt - könne einen Militäreinsatz nötig machen, wenn letztendlich US-Verbündete betroffen wären, warnte er.
Obama nimmt Partner in die Pflicht
Obama räumte jedoch ein, Militäraktionen seien nicht "die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft." Wenn Probleme keine direkte Bedrohung für die USA seien, dann müsse die Schwelle für Militäroperationen höher liegen, sagte der US-Präsident. "Unter solchen Umständen sollten wir es nicht alleine machen." Stattdessen seien Alliierte und Partner für gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Zudem müssten verschiedene Mittel angewendet werden, etwa Diplomatie und Entwicklungshilfe, Sanktionen oder Appelle. Multilaterale Militärschläge müssten "berechtigt, notwendig und effektiv" sein.
Dezentraler Kampf gegen Terrorismus
Obama kündigte eine neue Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Die USA und seine Partner müssten darauf reagieren, dass die Bedrohung heute von dezentral organisierten Gruppen und Extremisten mit verschiedenen Ziele ausgehe. "Eine Strategie, die bedeutet, in jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, ist naiv und unhaltbar", sagte er. Stattdessen sollte mit den betroffenen Ländern zusammengearbeitet werden.
Ziel müsse sein, den Einfluss der USA zu vergrößern, "ohne Truppen zu senden". Die USA würden ein Netzwerk aus Partnern von Südasien bis Afrika anstreben. Zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt kündigte Obama die Gründung eines Fonds von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,7 Milliarden Euro) an. Er bekräftigte, dass er auch weiterhin Drohneneinsätze und Gefangennahmen gegen Terrorverdächtigte befehlen werde, wenn diese notwendig seien, "um uns selbst zu schützen".
Washington wolle zudem seine Unterstützung für die syrische Opposition ausbauen, sagte der US-Präsident weiter. Dabei bezog er sich auf Regierungsgegner, "die eine Alternative zu Terroristen und einem brutalen Diktator anbieten".
cr/qu (dpa, ap, rtr, cnn)