Obama kritisiert Trump in Streit um Briefwahl

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump vorgeworfen, im Streit um Briefwahlen bewusst die Post zu schwächen. In einem Tweet schreibt der US-Demokrat, alle - unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe - seien auf den US Postal Service (USPS) angewiesen. "Sie dürfen kein Kollateralschaden einer Regierung werden, die mehr mit der Unterdrückung von Wählerstimmen als mit der Unterdrückung eines Virus beschäftigt ist."

Vor der Präsidentschaftswahl im November tobt in den USA ein Streit über Briefwahlen, bei dem die staatliche Post USPS zunehmend in den Fokus geraten ist. Trump warnt vor dem "größten Betrug der Geschichte". In manchen Bundesstaaten würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt, behauptete er.

Der republikanische Amtsinhaber hat Briefwahlen immer wieder scharf kritisiert und als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen. Laut Schätzungen könnten in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden.

Offenbar fürchtet Trump, dass die oppositionellen Demokraten von einer Ausweitung der Briefwahlen profitieren könnten. Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Attacken auf Briefwahlen die Glaubwürdigkeit der Wahlen insgesamt untergraben zu wollen - um im Falle einer Niederlage das Wahlergebnis in Zweifel ziehen zu können.

Für Misstrauen sorgt insbesondere, dass Trump im Frühjahr den konservativen Geschäftsmann und wichtigen Wahlspendensammler Louis DeJoy zum Postchef gemacht hatte. Kritiker bezeichnen ihn als Handlanger des Präsidenten, der die seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Post weiter schwächen und die Auslieferung von Briefen verlangsamen soll.

Trump versucht Corona-Hilfen zu instrumentalisieren

Mit Interview-Äußerungen über Finanzhilfen für die Post sorgte Trump zuletzt für Empörung. Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliardenhilfen zukommen zu lassen, sagte Trump: "Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeinen Briefwahlen geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind." Das wurde dem Präsidenten so ausgelegt, dass er Finanzhilfen für die Post blockieren will, damit die Briefwahlen nicht ausgeweitet werden können.

Die US-Post ihrerseits warnte in veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen - die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat - könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Ungeachtet seiner Vorwürfe haben sowohl Trump als auch seine Frau Melania an ihrem offiziellen Wohnsitz Palm Beach Briefwahlunterlagen für die Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging.

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist für den 3. November angesetzt. Derzeit liegt Trump in Umfragen deutlich hinter seinem demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden.

qu/mak (afp, rtr, ap)