Obama gibt Geheimpapiere frei

"Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren", sagte ein Regierungsmitarbeiter in Washington. In der Zeitung "New York Times" hieß es, in den Papieren gehe es um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze im Anti-Terror-Kampf.

Mit dem Schritt reagiert Barack Obama zum einen auf jüngste Presseberichte zu den umstrittenen Einsätzen von Kampfdrohnen, zum anderen will er offenbar seinem bisherigen Anti-Terror-Berater John Brennan Schützenhilfe leisten. Dieser gilt als Chefstratege des Drohnenkriegs und ist von Obama für die Position des Chef des Geheimdienstes CIA nominiert worden. Im Senat beginnen dazu jetzt die Anhörungen Brennans. Einige Senatoren hatten angekündigt, sie wollten die Befragung nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe zu erhalten.

Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist mittlerweile fester Bestandteil des Arsenals von US-Armee und CIA im Kampf gegen den Terrorismus. Die unbemannten Flugzeuge feuern vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, aber auch im Jemen und in Somalia regelmäßig Raketen auf mutmaßliche Terroristen ab.

Nach Berichten der Zeitung "Washington Post" starben dadurch in Obamas erster Amtszeit  bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die meisten von ihnen seien unschuldige Zivilisten, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

Neuen Auftrieb hatte die Debatte um den Drohnenkrieg durch die Veröffentlichung eines Geheimdokuments des US-Justizministeriums durch den Sender NBC erhalten. Danach interpretiert die Regierung die Kriterien für die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen mit US-Pass offenbar deutlich weiter als bekannt. Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Drohneneinsätze gegen US-Bürger sind besonders umstritten, da sie möglicherweise deren Staatsbürgerrechte verletzen. Im September 2011 war der US-amerikanische Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki  im Jemen durch einen Drohnenangriff gezielt getötet worden. Die Regierung in Washington hatte den Einsatz als legal bezeichnet. Die Drohne startete möglicherweise in Saudi-Arabien. Die "Washington Post" enthüllte am Mittwoch, dass CIA und US-Militär in einem Königreich einen geheimen Stützpunkt für den Drohnenkampf gegen das Terrrornetzwerk Al-Kaida unterhielten.

wl/pg (dpa, afp, ap,rtr)