USA stehen Japan im Inselstreit bei
24. April 2014
US-Präsident Barack Obama hat Japan im Streit mit China um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer den Rücken gestärkt. Die in Japan Senkaku genannte Inselgruppe werde vom Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Japan abgedeckt, sagte Obama am Donnerstag in Tokio nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe (Artikelbild). Die USA würden also einschreiten, wenn die Inselgruppe angegriffen werde.
Die in China Diaoyu genannte umstrittene unbewohnte Inselgruppe wird von Tokio kontrolliert und liegt in fischreichen Gewässern, in der Umgebung werden größere Öl- und Gasvorkommen vermutet. China schickt immer wieder Schiffe in das Seegebiet um die Insel, um Stärke zu zeigen. Mit dem Streit um die Inselgruppe verknüpft sind Auseinandersetzungen um Überflugrechte und Flugsicherheitszonen.
Zum Auftakt ihres Treffens betonten Obama und Abe die Bedeutung der strategischen Partnerschaft ihrer beiden Länder. "Die Allianz zwischen den USA und Japan ist die Grundlage für die Sicherheit der Asien-Pazifik-Region", sagte Obama. Beide Länder teilten gemeinsame demokratische Werte. Abe kündigte seinerseits an, dass seine Regierung "weiter zum Frieden in der Region" beitragen wolle.
Argwohn in China
In der Region gibt es erhebliche Spannungen und diplomatische Streitfragen. Sowohl Südkorea als auch die Volksrepublik China verfolgen mit Argwohn, ob die japanische Führung an ihre früheren Vormachtbestrebungen anknüpft. Kurz vor Obamas Ankunft in Tokio besuchten fast 150 japanische Abgeordnete den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio, in dem mit 2,5 Millionen japanischen Kriegstoten auch 14 verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Dies wurde von den Nachbarländern scharf kritisiert. Außerdem gibt es in der Region immer wieder Sorge wegen des nordkoreanischen Atomprogramms.
Der amerikanische Präsident ging in Tokio auch auf den Ukraine-Konflikt ein. Der russischen Regierung warf er vor, die Genfer Vereinbarung zur Ukraine bislang nicht einzuhalten. Sollte sich Russland auch weiterhin nicht daran halten, müsse es mit zusätzlichen Sanktionen rechnen, sagte Obama.
Russland könne dies vermeiden, wenn es seinen Kurs ändere. Die bisherigen Anzeichen machten ihm aber wenig Hoffnung, dass die Regierung in Moskau dies tun werde, sagte der US-Präsident. Es sei ein kollektiver Druck der internationalen Gemeinschaft nötig.
In Genf war vereinbart worden, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden müssten. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen "Rechten Sektors" entwaffnet.
Obama wird am Freitag in Südkorea erwartet und besucht danach noch Malaysia und die Philippinen.
re/se (dpa, afp, rtr, ap)