Folterverbot für die CIA
14. Februar 2008
Der US-Senat, der von den Demokraten dominiert wird, hat am Mittwoch (13.02.20008) einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den US-Geheimdiensten verbietet, Gefangene zu foltern. 51 Senatoren stimmten für die Vorlage, 45 dagegen. Damit verfehlte der Senat die Zwei-Drittel-Mehrheit, die er benötigt hätte, um das Veto abzuwenden, dass die Bush-Regierung bereits im Vorfeld angekündigt hatte.
Es gebe eine ganze Reihe von Gründen, weshalb die Berater von Präsident George W. Bush ein Veto empfehlen dürften, sagte Präsidialamtssprecher Tony Fratto. Die Gesetzesinitiative stehe dem "effektiven Erlangen von Geheimdienstinformationen" im Wege. "Legale Verhöre von El-Kaida-Terroristen" zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert. Über die Frage, welche Verhörmethoden als Folter anzusehen sind, herrschte in den USA Uneinigkeit. Anfang Februar hatte das Weiße Haus bekräftigt, dass die Verhörmethode des sogenannten Waterboarding nicht als Folter anzusehen sei. Dabei wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange Zeit unter Wasser gedrückt werden.
Die CIA nicht auf Armeeregeln beschränken
Gegen die Gesetzesinitiative stimmte auch Senator John McCain, der im November nach gegenwärtigen Stand voraussichtlich für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat in das Rennen um die Nachfolge von Bush gehen wird. "Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte. Aber ich werde die CIA nicht nur auf das Handbuch der Armee beschränken."
Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten anders als dem Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. Die CIA sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Videoaufnahmen von Verhören mit möglichen Beweisen für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben. Im Dezember hatte die CIA erstmals zugegeben, bei drei Verdächtigen das sogenannte Waterboarding angewendet zu haben.
Justizministerium schockiert eigene Partei
US-Justizminister Michael Mukasey soll den CIA angewiesen haben, nicht mit einem Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Vernichtung der Verhörvideos zusammenzuarbeiten. Wie die "New York Times" im Dezember 2007 berichtete, hatte das Justizministerium den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag aufgefordert, seine Arbeit auszusetzen. Das Ministerium sehe durch die parlamentarische Untersuchung seine parallel dazu vorgenommene eigene Untersuchung gefährdet. Die Ausschussmitglieder Silvestre Reyes und Pete Hoekstra, beide Republikaner, kritisierten die Behinderung ihrer Arbeit durch das Justizministerium als "schockierend".
Auch der geplante Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des 11.September 2001, gegen die die US-Regierung eine Verhängung der Todesstrafe fordert, ist von der Folterdebatte betroffen. Der mutmaßliche Drahtzieher Khalid Sheikh Mohammed hat einem im März 2007 veröffentlichten Vernehmungsprotokoll zufolge zugegeben, die Anschläge im Auftrag von El-Kaida-Chef Osama bin Laden geplant zu haben. Da Waterboarding angewendet wurde, ist derzeit völlig unklar ist, ob das Geständnis vor Gericht Bestand haben wird.
Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch stellte die Beweise der Ankläger in Frage. "Jemanden hinzurichten aufgrund von Beweisen, die durch die Simulation von Ertrinken oder nach langem Schlafentzug zustande kamen, ist keine Antwort", erklärte ein Vertreter der Organisation. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Louise Arbor, bezeichnete Waterboarding als Folter. "Ich habe kein Problem damit zu sagen, dass diese Praxis unter das Folterverbot fällt". Selbst der Direktor der Vereinigten Staaten, Michael Hayden hat inzwischen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verhörmethode geäußert. Er habe die Methode 2006 offiziell in der CIA verboten. 2002 und 2003 habe die CIA sie aber bei Verhören mutmaßlicher El-Kaida-Angehöriger verwendet. (sar)