NRW soll wieder Steuer-CDs gekauft haben

Jahrelang haben Deutschland und die Schweiz um ein Abkommen gerungen, mit dem die Steuerflucht wohlhabender Bundesbürger in die Alpenrepublik beendet werden sollte. Von 2013 an sollten die Auslandskonten legalisiert und steuerpflichtig werden. Es fehlt nur noch die Zustimmung der deutschen Länderkammer (Bundesrat). Doch die könnte nun in weite Ferne gerückt sein. Denn Medienberichten zufolge soll Nordrhein-Westfalen (NRW) im Besitz von vier neuen CDs mit Informationen über deutsche Steuersünder sein. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und die Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" (FTD).

Die Informationen sollen "hochinteressant" sein

Das Material sei "hochinteressant", zitiert die "SZ" in ihrer aktuellen Ausgabe einen anonymen Informanten. Von offizieller Seite gibt es zwar keine Bestätigung für den Ankauf von Datenträgern, allerdings haben sich entsprechende Gerüchte in der Vergangenheit häufig bestätigt. Und die NRW-Landesregierung aus Sozialdemokraten (SPD) und Grünen will an ihrer bisherigen Praxis festhalten, von Insidern angebotene Steuer-CDs zu prüfen. Die Hinweise würden auf "Werthaltigkeit geprüft und danach entschieden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "SZ". Nach Informationen der Zeitung soll das Land neun Millionen Euro für das frische Material gezahlt haben.Schweizer Großbank bezweifelt die Berichte

Die "FTD" berichtet im Zusammenhang mit demselben Fall von einem Datenträger mit Details aus der Schweizer Großbank UBS. Angeblich soll sich darunter Schulungsmaterial befinden, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. Ein UBS-Sprecher in Zürich bezweifelte diese Vermutung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zwar könne nicht völlig ausgeschlossen werden, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft würden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne, heißt es bei der dpa.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die tatsächlichen und mutmaßlichen Ankäufe von Steuer-CDs mit Blick auf das noch zu ratifizierende Abkommen mit der Schweiz "nicht dienlich". Das hatte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor rund drei Wochen gesagt, als es schon einmal Spekulationen über den erneuten Handel mit Steuer-CDs gegeben hatte. Im aktuellen Fall soll das Bundesfinanzministerium von Nordrhein-Westfalen über den Ankauf noch nicht einmal mehr informiert worden sein.

Sollte das Abkommen Anfang Januar in Kraft treten, müssten die Steuerhinterzieher einmalig zwischen 21 und 41 Prozent Steuern nachzahlen. Anschließend wäre der übliche Satz von 25 Prozent Quellensteuer jährlich fällig. Die Namen der Kontoinhaber sollen den deutschen Behörden allerdings weiterhin vorenthalten werden.

Steuerfahnder kritisiert Abkommen

Klaus Herrmann, Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, kritisiert das geplante Abkommen. Er bezweifelt, dass der deutsche Fiskus die von Finanzminister Schäuble erwarteten Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro erzielen wird. Die Schweiz habe nur 1,7 Milliarden zugesichert, sagte Herrmann dem "Spiegel". Abgesehen davon pocht der Steuerfahnder auf das Legalitätsprinzip. Demnach müssten Straftaten, von denen man Kenntnis erlange, verfolgt werden. Deshalb rechnet Herrmann mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Kauf und die Auswertung von Steuer-CDs verboten werden sollten. Doch dafür müsste zunächst das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft treten.