Verschiedene Rettungsschirme in Europa

Für Griechenland wurde die "Griechenland-Kredit-Einrichtung" im April 2010 von den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone und einigen weiteren EU-Mitgliedern geschaffen. Die damals 16 Euro-Staaten verabredeten, Griechenland für den Zeitraum von drei Jahren 80 Milliarden Euro als Kredit zu gewähren. Der Internationale Währungsfonds in Washington erklärte sich bereit, weitere 30 Milliarden Euro beizusteuern. Mit diesen 110 Milliarden Euro sollte Griechenland soweit gestützt werden, dass es von 2012 wieder selbst Kredite auf dem freien Kapitalmarkt zu erträglichen Zinsen aufnehmen kann. Von diesen 110 Milliarden sind bis heute rund die Hälfte an Griechenland ausgezahlt worden. Die Koordination der Kreditvergabe hat die Europäische Kommission übernommen. Kreditgeber sind die einzelnen Mitglieder der Eurozone.

Die neuesten Zahlen der EU und des IWF zeigen, dass Griechenlands finanzielle Lage schlimmer ist als vor einem Jahr angenommen. Deshalb gehen Experten von einem zusätzlichen Kreditbedarf von 40 bis 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 aus. Griechenland wurden bereits im März niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten für die bereits ausgezahlten Kredite gewährt. Diese "weiche" Umschuldung betrifft aber nur die staatlichen Kreditgeber, nicht private Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben. Zusätzlich hat die Europäische Zentralbank, also die Notenbank der mittlerweile 17 Staaten mit dem Euro als Gemeinschaftswährung, griechische Staatsanleihen mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro gekauft. Sollte es zu einer "harten" Umschuldung kommen, also der Abwertung der Schuldtitel, drohen der EZB und privaten Anlegern herbe Verluste von wahrscheinlich 50 Prozent ihrer Anleihen.

Rettungsschirm für alle

Der große Rettungsschirm, "European Financial Stability Facility" (EFSF), wurde im Sommer 2010 in Luxemburg aufgebaut. Dabei handelt es sich um eine Firma nach privatem Recht, deren Anteilseigner die Staaten der Euro-Zone sind. Der Rettungsschirm, der vom deutschen Spitzenbeamten Klaus Regling geleitet wird, kann theoretisch 440 Milliarden Euro verleihen, für die die Euro-Zonen-Mitglieder garantieren. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt der EU-Kommission und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Insgesamt steht die Summe von 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Rein praktisch ist diese Summe aber auf rund 450 Milliarden Euro begrenzt, da ein Teil der Kreditgarantien sozusagen als Eigenkapital zurückgehalten werden muss. Die Kredite werden "übersichert", damit die EFSF insgesamt an den Kapitalmärkten das Spitzenrating AAA erhält. Das braucht die EFSF, um selbst Geld zu niedrigen Zinsen besorgen zu können, das sie dann an die klammen Staaten weiterreicht. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben vereinbart, dass die ausleihbare Summe auf 750 Milliarden Euro erhöht werden soll. Dazu müssten die Euro-Zonen-Staaten höhere Garantien abgeben. Dagegen wehrt sich im Moment noch Finnland, wo eine europaskeptische Partei die Ausweitung der Rettungsfonds ablehnt.

Kunden sind Irland und Portugal

Unter den großen Rettungsschirm der Euro-Zone sind Irland und Portugal geschlüpft. Irland hat im Dezember 2010 einen Finanzbedarf von rund 80 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren angemeldet. Die EU-Kommission hat Irland bislang rund 22,5 Milliarden Euro geliehen. Ausgezahlt aus eigenen Kreditmitteln hat der EFSF bislang nur 3,6 Milliarden Euro. Der Zinssatz für diesen Kredit beträgt 5,9 Prozent. Das ist dem neuen irischen Premierminister Kenny zu hoch. Er verlangt niedrigere Sätze. Portugal beantragte Ende März Hilfe vom EFSF. Die Finanzminister der Euro-Zone werden voraussichtlich einen Kreditrahmen von 78 Milliarden Euro für Portugal billigen, inklusive der Anteile des Internationalen Währungsfonds, die ungefähr ein Drittel betragen. Die Auszahlung der ersten Rate wird voraussichtlich im Juni erfolgen.

Europäischer Währungsfonds für 2013 geplant

Von Mitte 2013 soll ein dritter Rettungsschirm, der "European Stability Mechanism" (ESM), den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2011 beschlossen. Der ESM soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro ausleihen können. Hinzu kommen 250 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfonds als Kredite vergeben soll. Um diesem permanenten Rettungsfonds das nötige Rating AAA zu sichern, wird der ESM nicht nur mit Garantien, sondern wirklichem Bargeld als Eigenkapital ausgestattet. Rund 80 Milliarden Euro müssen die Mitgliedsstaaten über fünf Jahre verteilt einzahlen. Auf Deutschland als größten Euro-Staat entfallen 22 Milliarden Euro. Gegen dieses Modell formiert sich Widerstand in der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Bundestag soll im Herbst über das Gesetz zum ESM abstimmen. Die Einrichtung des ESM, der keine private Firma sondern ein offizielles Organ der Europäischen Union sein soll, erfordert eine Änderung der europäischen Verträge, die von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss.

Für Staaten außerhalb der Euro-Zone hält die Europäische Kommission einen Fonds für direkte Haushaltshilfen von insgesamt 50 Milliarden Euro bereit, den bislang Rumänien, Lettland und Ungarn in Anspruch genommen haben. Ungarn hat seine Kredite inzwischen zurückgezahlt. Rumänien hat im Zuge der internationalen Finanzkrise rund 20 Milliarden Euro von IWF und EU erhalten, Lettland 7,5 Milliarden und Ungarn 20 Milliarden Euro.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Hans Spross