Nordsyrien: Wie stabil ist die Waffenruhe?
18. Oktober 2019
US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben sich in Ankara auf eine fünftägige Waffenruhe im Norden Syriens geeinigt; sie trat noch am Donnerstag um 22 Uhr in Kraft. Vorangegangen war eine verheerende Militäroperation der türkischen Streitkräfte. Jetzt sollen sich syrische Kurdenmilizen wie die YPG aus einer sogenannten Sicherheitszone zurückziehen, die entlang der türkisch-syrischen Grenze errichtet werden soll. Nach den Vorstellungen des türkischen Präsidenten soll sie eine Tiefe von 32 Kilometern und eine Länge von 444 Kilometern aufweisen.
Doch allein die Bezeichnung der gestrigen Einigung deuten auf die Fragilität des 13 Artikel umfassenden Vertragswerk hin: Die Rede ist nicht von einem Waffenstillstand, sondern von einer "Waffenruhe". Damit die türkische Regierung einer langfristigen Beendigung der Kämpfe einwilligt, fordert Ankara zunächst die Einrichtung der Sicherheitszone.
Ob diese Zone auch in der Praxis umgesetzt werden kann, hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab. Daher haben Experten Zweifel an der Umsetzung. "Es gab schon einmal eine Einigung auf eine Sicherheitszone. Doch die Amerikaner haben sich nicht an die Abmachungen gehalten. Daraufhin begann die Militäroperation", sagt etwa der Syrien-Experte Oytun Orhan vom Zentrum für Nahoststudien ORSAM in Ankara. "Nun hat sich die Ausgangslage zwar verändert, aber in fünf Tagen? Das wird schwierig."
Entwaffnung machbar?
Die Einigung von Ankara enthält auch die Forderung, dass die Kurdenmiliz YPG ihre schweren Waffen niederlegt. Diese sollen anschließend eingesammelt werden. Zudem sollen Stellungen und Befestigungen der YPG abgebaut werden. Unklar ist, wer diese Aufgabe übernehmen wird. Türkische Behörden fordern, dass die Verantwortung bei den US-Amerikanern liege. Doch Experten weisen darauf hin, dass sich Washington in erster Linie um den Abzug ihrer Truppen kümmern werde. "Die amerikanischen Soldaten haben sich doch bereits aus der Region östlich des Euphrats zurückgezogen. Es ist also nicht realistisch, dass sie sich in Nordsyrien um die Entwaffnung der YPG-Milizen kümmern", sagt der Experte für Sicherheitspolitik Metin Gürcan.
Der wichtigste Punkt im Abkommen ist die Einrichtung einer Sicherheitszone. US-Vizepräsident Mike Pence bestätigt eine Tiefe von 20 Meilen, ungefähr 32 Kilometer. Doch dieser Teil der Vereinbarung wurde nicht schriftlich festgehalten. Es handelt sich um eine rein mündliche Absprache; das bestätigen türkische Diplomaten. Für Experten könnte eine Unklarheit in dieser Frage zu einem entscheidenden Hindernis heranwachsen. "Im August 2019 gab es zu diesem Thema bereits eine Einigung - die Sicherheitszone sollte die gesamte syrische Grenze abdecken. Aber die genaue Grenze der Sicherheitszone kommt im Wortlaut des Abkommens nicht vor", heißt es vom Moskauer Politologen Kerim Has.
Der Faktor Sotschi
Die Einigung zwischen Ankara und Washington wird als diplomatischer Erfolg gewertet - vorübergehend wurde das Blutvergießen beendet. Beide Seiten können einen Verhandlungserfolg vorweisen. Doch auch der russische Präsident Wladimir Putin hat in Syrien ein Wort mitzureden, denn Russland gilt als Schutzmacht der Regierung in Damaskus. Bei einem Treffen am 22. Oktober zwischen Putin und Erdogan in Sotschi wird Ankara versuchen, auch mit Russland eine Einigung über Nordsyrien zu treffen.
Bisher hat Putin Ankara seine Unterstützung für die geplante Sicherheitszone verwehrt. Der russischen Regierung geht es bei den kommenden Verhandlungen vor allem um das sogenannte Adana-Abkommen. Der Vertrag wurde im Jahr 1998 abgeschlossen und regelt das Verbot von PKK-Aktivitäten in Syrien. Es erlaubt der Türkei, bis zu 15 Kilometer auf syrisches Territorium vorzudringen, um terroristische Bedrohungen zu eliminieren. Zum Teil wurde auch die "Operation Friedensquelle", die am 9. Oktober begann, mit diesem Abkommen gerechtfertigt. Die Sicherheitszone, die jetzt geplant ist, würde die 15 Kilometer jedoch überschreiten, was Konfliktpotential mit der syrischen Regierung birgt. Eine mögliche Konfrontation mit Damaskus könnte dann auch Russland in einen blutigen Konflikt hineinziehen - ein Schreckensszenario für alle Konfliktparteien.