Nordirland-Protokoll: Lösung in Sicht
27. Februar 2023
Drei Jahre nach dem formellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll der künftige Umgang mit Nordirland endich abschließend geregelt werden. Das Büro des britischen Premiers Rishi Sunak teilte mit, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reise an diesem Montag zu "abschließenden Gesprächen" an. Beide Politiker hätten vereinbart, "ihre Arbeit persönlich fortzusetzen, um gemeinsame, praktische Lösungen für die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Protokoll über Irland und Nordirland zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Sunak wolle sicherstellen, dass die angestrebte Vereinbarung mit der EU "den freien Handelsfluss innerhalb des gesamten Vereinigten Königreichs" sicherstelle, den Platz Nordirlands innerhalb Großbritanniens absichere und "dem Volk von Nordirland seine Souveränität zurückgibt", verlautete aus London. Britische Medien berichteten schon, dass ein Übereinkommen so gut wie erzielt sei. Von der Leyen hatte kürzlich Verhandlungen mit der britischen Regierung als "sehr konstruktiv" bezeichnet.
Zankapfel Nordirland-Protokoll
Der sogenannte Brexit war zum 31. Januar 2020 erfolgt. Das bisher nicht vollständig umgesetzte Nordirland-Protokoll sieht allerdings vor, dass die britische Provinz Teil des EU-Binnenmarktes bleibt, wodurch eine De-facto-Zollgrenze in der Irischen See entsteht. Ziel des Protokolls ist es, die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen zu halten und den Frieden in Nordirland gemäß dem sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 zu sichern.
Nordirlands Unionisten finden das Nordirland-Protokoll inakzeptabel, sie fürchten um die Zugehörigkeit ihres Landesteils zum Vereinigten Königreich. London hatte die Verhandlungen mit Brüssel über das Protokoll vor allem mit dem Argument wiederaufgenommen, die Vereinbarung behindere den innerbritischen Warenverkehr.
wa/cw (afp, rtr, dpa)