Hetze gegen Nobelpreisträgerin Karman
12. Mai 2020
Die jemenitische Menschenrechtsaktivistin Tawakkul Karman, Trägerin des Friedensnobelpreises 2011, zeigt sich sehr besorgt. In saudischen und anderen Medien sei sie derzeit einer ausgreifenden Hetz- und Schmutzkampagne ausgesetzt, erklärte sie am Montag (11.5.) auf Twitter. Sie könne nur hoffen, vor jener "Säge" in Sicherheit zu sein, mit der einst der Leichnam Jamal Khashoggis zerlegt worden sei - eine Anspielung auf die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Ankara. Die Täter seinerzeit waren Mitarbeiter des saudischen Geheimdienstes.
Tatsächlich wird Karman in vielen arabisch- und englischsprachigen Tweets und Posts als "Terroristin", teils sogar als "Hündin aus Katar" beschimpft. Der Aufruhr um die Jemenitin entzündete sich an ihrer Aufnahme in ein Aufsichtsgremium des amerikanischen Digital-Giganten Facebook. Mitte vergangener Woche hatte Facebook dessen erste 20 Mitglieder berufen. Das Gremium gilt Facebook zufolge als eine Art "Oberster Gerichtshof" des Netzwerkes. Seine Mitglieder haben die Aufgabe, gepostete Beiträge auf Übereinstimmung mit Facebooks Richtlinien und Werten zu überprüfen. Zudem sollen sie auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Rahmen internationaler Menschenrechtsnormen achten.
Vorwurf: Nähe zu Muslimbrüdern
Unmittelbar nach Karmans Berufung brachten sich die Medien mehrerer autoritär regierter Staaten des Nahen Ostens in Stellung. Sie warfen der Nobelpreisträgerin Nähe zu den Muslimbrüdern vor, die in Ägypten als Terrororganisation gelten und die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als Rivalen um regionale Vorherrschaft bekämpft werden. "Radikalisierungs-Experten glauben, dass Facebook durch die Wahl von Karman in eine so einflussreiche Rolle den Zusammenhang zwischen der ideologischen Befürwortung der Muslimbruderschaft und extremistischen Aktivitäten nicht erkannt hat", schrieb etwa die in Dubai erscheinende Zeitung "Gulf News".
Günter Meyer vom Zentrum für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz hält die Aufregung um Tawakkul Karman für unangemessen. "Facebook hat eine sehr bedeutende, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsaktivistin berufen", urteilt der deutsche Nahost-Experte. Karman habe mit "Journalistinnen ohne Ketten" zudem eine "wichtige Organisation" gegründet, die sich für Meinungsfreiheit und demokratische Rechte vor allem von Frauen in der arabischen Welt einsetze. Ihre Aufnahme in das Facebook-Gremium sei "absolut berechtigt."
Auch die von Karmans Kritikern ins Spiel gebrachte, seit zwei Jahren freilich offiziell beendete Mitgliedschaft bei der Muslimbruder-nahen "Islah"-Partei hält Meyer für vordergründig. "Ihre Mitgliedschaft reichte bis in das Jahr 2018. In dieser Zeit setzte die von Saudi-Arabien und den VAE geführte internationale Militärkoalition dem Jemen und seiner Bevölkerung immer stärker zu", erläutert Meyer. "Zu jener Zeit suchte die Islah-Partei jedoch die Annäherung an Saudi-Arabien. Als Karman dann Saudi-Arabien massiv kritisierte, legte die Islah-Partei ihre Mitgliedschaft auf Eis."
Kritik an den Herrschern am Golf
Tawakkul Karman hat sich bei einer ganzen Reihe von Herrschern in der arabischen Welt unbeliebt gemacht. So beteiligte sie sich im arabischen Revolutionsjahr 2011 an den Protesten gegen den damaligen Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh. Die Demonstranten machten ihn für das Ausbleiben demokratischer Reformen, ausgreifende Korruption und die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich.
Später wandte Karman sich gegen die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Militärkoalition im Jemen. So zitierte sie die von Riads Rivalen Katar finanzierte Online-Zeitung "Al Araby al-Jadeed" 2018 mit den Worten, Saudi-Arabien und die VAE strebten im Jemen "eine sehr hässliche Besatzung und einen noch hässlicheren Einfluss" an.
"Außerdem hat sie den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman und den Kronprinz von Abu Dhabi, Mohamed bin Zayed, als Kriminelle bezeichnet, die vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörten", ergänzt Günter Meyer. "Auch das erklärt den Widerstand beider Regierungen gegen ihre Berufung."
Online-Petition aus Kairo
Groß ist der Protest gegen Karmans Berufung auch in Ägypten. Der in Kairo lebende Anwalt Islam Abbas hat bei der Online-Petitionsplattform change.org eine Initiative gestartet, die Facebook dazu bewegen soll, die Berufung Karmans zurückzunehmen. Für seine Petition wirbt Abbas auch auf Twitter.
Auch in Ägypten weisen Karmans Kritiker auf ihre angebliche Nähe zu den Muslimbrüdern hin. Sie berufen sich etwa auf eine Äußerung Karmans im arabischen Programm der BBC im September 2013 - einige Wochen nach dem Sturz des aus den Reihen der Bruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi. Dort hatte sie seinerzeit erklärt: "Die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger, die sich der Militärherrschaft widersetzen, werden die Revolution mit ihrem Blut, ihrer entschlossenen Standhaftigkeit und ihrem Glauben wieder auf ihren richtigen Weg bringen."
Als Sympathie-Bekundung wird man dies wohl werten dürfen. Günter Meyer sieht jedoch andere Gründe für die Kampagne gegen Karman und verweist darauf, dass sich die Menschenrechtssituation in Ägypten nach dem Sturz Mursis durch das Militär erheblich verschlechtert habe: "Dort befinden sich tausende Muslimbrüder, die generell zu Terroristen erklärt wurden, zum Teil seit Jahren ohne Prozess in Haft. Karman hat sich öffentlich für sie eingesetzt. Das erklärt die Kritik, die ihr aus Kairo entgegenschlägt."
Unterstützung im Netz
Die Kampagne, die Karman in saudischen, emiratischen und ägyptischen Medien und flankierend dazu in vielen sozialen Medien entgegenschlägt, sei alles andere als überraschend, so Meyer. Alle drei Regimes seien bekannt dafür, "weitest gehende Kontrolle" über ihre Medien zu besitzen.
Unübersehbar sind in den sozialen Netzwerken aber auch die Stimmen von Karmans Unterstützern.
"Die Kritik an Tawakkul Karman stammt überwiegend aus dem Umkreis von Regimes, die gegen die Bestrebungen von Bürgern stehen", meint auch Karmans Landsmann, der jemenitische Journalist Sameer Alnimri. Diese Regimes hätten die "Konterrevolutionen" in den Ländern des Arabischen Frühlings angeführt und dabei nicht zuletzt dem Jemen Chaos und einen "tragischen Krieg" beschert.