Nicht immer auf einer Wellenlänge
4. Juli 2008
Nach Frankreich wird Tschechien am 1. Januar 2009 das Zepter in der Brüsseler EU-Zentrale übernehmen. Für beide Länder war das Anlass genug, die nächsten 12 Monate zum Jahr der tschechisch-französischen Wirtschaft zu erklären. Ein Jahr, in dem beide Staaten aber auch gemeinsame Wege in der EU-Politik beschreiten wollen, zum Beispiel im Bereich der europäischen Energiepolitik. "Unser Ziel ist es, die bereits guten Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu verbessern", sagte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Říman.
Wichtiger Impuls für die Tschechen
Frankreich hat inzwischen seinen Arbeitsmarkt für acht neue EU-Länder geöffnet, darunter auch die Tschechische Republik. Innerhalb der EU bleibt den Tschechen damit nur noch in drei Staaten der Zutritt zum Arbeitsmarkt verwehrt – in Deutschland, Österreich und Belgien. Weil aber die eigene Wirtschaft derzeit boomt und hier Fachkräfte gebraucht werden, nutzen die Tschechen die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten eher weniger. Říman begrüßt aber dennoch die Öffnung des französischen Arbeitsmarktes.
“Der Schritt Frankreichs ist für uns von hoher psychologischer Bedeutung. Er ist Ausdruck dessen, dass die EU-Mitgliedsländer allesamt die gleichen Rechte und Pflichten haben”, so Říman. Außerdem sei er Beleg dafür, dass die europäische Gesellschaft auf vier Grundwerten basiert – dem freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Auf der Grundlage dieser Vorteile sei auch die Tschechische Republik Mitglied der EU geworden.
Wirtschaftlich Hand in Hand, politisch eher uneins
In politischer Hinsicht wurde die scheinbare Harmonie der Franzosen und Tschechen gleich zu Beginn der französischen Präsidentschaft getrübt. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, dass man mit Prag sehr intensiv sprechen werde, um Tschechien zur Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon zu bewegen. Die Ratifizierung durch das tschechische Parlament solle noch während der französischen Ratspräsidentschaft erfolgen, fügte Kouchner an und warnte gleichzeitig, dass ein Scheitern des Lissabon-Vertrages auch ein Ende der EU-Erweiterung mit sich brächte, die Prag ansonsten ja unterstütze.
Ein anderer französischer Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, schlug sogar noch deutlichere Töne an, denn wie wolle die Tschechische Republik die EU ab 2009 führen, wenn sie den Rest der Union blockiere, kritisierte er. Worte, die die tschechische Seite sichtlich überraschten. "Ich kann diese Worte absolut nicht verstehen", erklärte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg. "Unsere Regierung hat klar erklärt, sie werde darum kämpfen, dass der Lissabon-Vertrag gleich nach dessen Prüfung durch das Verfassungsgericht in Brünn im Parlament ratifiziert wird." Unstimmigkeiten, die gleich zum Auftakt der französisch-tschechischen Zusammenarbeit, drohen zu einer Zerreißprobe zu werden.