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Politik

Nicaraguas Opposition prangert Übergriffe an

23. Juni 2018

Sie mussten wegen ihrer politischen Überzeugungen ins Gefängnis. Dort sind Regierungsgegner nach eigener Aussage schwer misshandelt worden. Das soll nicht mehr vorkommen, verspricht der Polizeichef.

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Nicaragua Protest
Bild: picture-alliance/AP Photo/O. Duarte

Die Freigelassenen berichteten von Schlägen und Fußtritten durch die Polizei und regierungsnahe paramilitärische Einheiten. Insgesamt 26 Inhaftierte hatten auf Vermittlung der katholischen Kirche am Freitag Gefängnisse in Managua und Masaya verlassen können.

Nicaraguas Polizeichef Ramón Avellán sagte nach einer Intervention der Bischöfe zu, die Misshandlungen durch die Polizei und regierungsnahe Milizen zu beenden. "Er hat uns versprochen, alle Schikanierungen auszusetzen", sagte Kardinal Leopoldo Brenes, der in dem Konflikt zwischen Kirche und Regierung vermittelt. Es bleibe abzuwarten, "ob das wirklich stimmt", fügte der Kardinal einschränkend hinzu.

Die Zahl der Todesopfer bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition stieg nach Angaben der Interamerikanischen Komission für Menschenrechte (CIDH) derweil auf 212. Bisher seien zudem mehr als 1300 Menschen verletzt worden, teilte die CIDH in Washington mit.

Nicaragua Protest Symbol Daniel Ortega
Für viele Menschen in Nicaragua ist Präsident Ortega ein "Mörder". Sie fordern seinen RücktrittBild: picture-alliance/AP Photo/E. Felix

Ruhe durch vorgezogene Wahlen

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist ein unabhängiges Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS, in der mehr als 30 Staaten Nord- und Südamerikas versammelt sind, sprach sich unterdessen für vorgezogene Wahlen in dem Land aus. Die Präsidentenwahl, die eigentlich erst für das Jahr 2021 geplant war, solle frühstens in neun und spätestens in 14 Monaten stattfinden, erklärte OAS-Generalsekretär Luis Almagro.

Die Unruhen in Nicaragua hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich gegen den autoritären Regierungsstil von Staatschef Daniel Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.

jv/jj (dpa, afp)