Nicaragua löst das nationale Rote Kreuz auf

Als Rechtsnachfolgerin wurde eine gleichnamige Organisation gegründet, die dem Gesundheitsministerium unterstellt sein wird, wie die Nationalversammlung in der Hauptstadt Managua mitteilte. Zur Begründung hieß es, das Rote Kreuz habe sich bei den regierungskritischen Protesten im Jahr 2018 nicht neutral verhalten. Das Vermögen der Organisation werde beschlagnahmt und der Regierung übergeben.

Das bisher bestehende, regierungsunabhängige Rote Kreuz des mittelamerikanischen Landes hatte dagegen erklärt, nur dabei geholfen zu haben, verletzte Demonstranten zu behandeln.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Nicaragua vor fünf Jahren waren nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission mehr als 350 Menschen getötet worden. Hunderte weitere wurden verletzt, zahllose Menschen inhaftiert. Mehr als 100.000 Menschen verließen ihr Land.

Wer Kritik übt muss ins Gefängnis oder ins Exil

Seit der Protestwelle gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega und dessen Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo, geht das Regime massiv gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Oppositionelle werden bedroht, verhaftet und ins Exil gezwungen, mehr als 3000 nicht-staatliche Organisationen wurden verboten. Viele dieser Gruppen boten in dem verarmten Land Gesundheitsversorgung oder soziale Dienste an, die die staatlichen Organisationen nicht erfüllen können.

Der linksgerichtete Ex-Guerillero Ortega wurde 2021 für seine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt. Ernstzunehmende Gegner gab es bei der Abstimmung nicht, weil diese zuvor ins Exil gegangen oder festgenommen worden waren.

Das Rote Kreuz in Nicaragua - Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung - wurde 1958 gegründet und finanzierte sich vor allem durch Spenden aus dem Ausland.

qu/ww (dpa,afp, ap)