News kompakt: Triumph für Trump in Colorado
5. März 2024
Das Oberste US-Gericht hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen in den USA. Der Supreme Court in Washington hob einstimmig eine Entscheidung aus dem Bundesstaat Colorado auf. Dort hatte das oberste Landesgericht Trump wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 als unwählbar eingestuft. Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschließen, erklärte nun das Oberste Gericht. An diesem Dienstag halten im Zuge des Super Tuesday Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten, darunter Colorado, parteiinterne Vorwahlen ab.
Frankreich nimmt Abtreibungsrecht in die Verfassung auf
Als weltweit erstes Land hat Frankreich die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes. "Wir haben eine moralische Pflicht gegenüber den Frauen", sagte Premierminister Gabriel Attal.
Die Verfassungsänderung hat in erster Linie symbolischen Charakter. Der Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein ist bereits jetzt in Frankreich bis zur 14. Woche gesetzlich möglich. Mehr als 80 Prozent aller Franzosen befürworten die neue Regelung. Die offizielle Zeremonie zur Verfassungsänderung soll am Weltfrauentag am Freitag stattfinden.
Baerbock ermuntert Montenegro zu weiteren Reformen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Reformen Montenegros mit Blick auf den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) gewürdigt. Zugleich spornte sie die Regierung des Balkanlandes an, diesen Weg zügig weiterzugehen.
Bei einem Treffen mit ihrem montenegrinischen Kollegen Filip Ivanovic in der Hauptstadt Podgorica lobte Baerbock vor allem die jüngste Reform im Justizbereich. Montenegro hatte Anfang 2024 endlich einen neuen Oberstaatsanwalt ernannt, nachdem dieser Posten vier Jahre lang wegen Parteienstreits vakant geblieben war. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Montenegros laufen seit 2012.
China verfolgt ehrgeizige Wachstumsziele
Trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich China auch für das laufende Jahr das ehrgeizige Ziel von rund fünf Prozent Wachstum gesetzt. Darauf verwies der chinesische Ministerpräsident Li Qiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Es werde nicht einfach sein, die Ziele zu erreichen, schwor Li die 2872 Delegierten in der Großen Halle des Volkes ein. 2023 war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach offiziellen Angaben um 5,2 Prozent gewachsen.
Kräftig investieren will China wieder ins Militär. Der Verteidigungsetat wurde laut Haushaltsentwurf um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) erhöht.
43 Staaten verlangen Untersuchung zu Nawalny-Tod
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordern 43 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte die EU-Botschafterin Lotte Knudsen im Namen der Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der Behörden am 16. Februar in einem Straflager in der Arktis gestorben. Anhänger und viele westliche Politiker machen die russische Führung und Staatschef Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich. Moskau weist das zurück.
Milliarden-Strafe der EU gegen Apple
Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den Konzern Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Behörde in Brüssel mit. Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, die sie daran hinderten, Apple-Nutzer über andere und günstigere Musik-Abodienste zu informieren. "Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften illegal", argumentierte die Kommission. Apple kündigte rechtliche Schritte an. Die jüngsten Ermittlungen der Kommission hatte der schwedische Marktführer Spotify mit einer Beschwerde angestoßen.
se/sti (dpa, afp, rtr, ap)
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