News kompakt: Scholz warnt China vor Waffenlieferungen

Am Rande des G20-Gipfels in Brasiliens Küstenmetropole Rio de Janeiro ist Deutschlands Kanzler Olaf Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei habe er klargemacht, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen aus China an Russland nicht akzeptieren werde, so Scholz. Ähnlich würden sich auch die USA, Frankreich und Großbritannien äußern, sagte der Bundeskanzler dem Zweiten Deutschen Fernsehen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass China seinen Verbündeten Russland mit der Produktion von Drohnen unterstützt, die für Angriffe auf Territorium der Ukraine verwendet werden können. Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe bislang zurück.

Landminen-Monitor verzeichnet gestiegene Opferzahlen

Immer mehr Menschen werden durch Minen oder explosive Kriegsreste verletzt oder getötet. Das geht aus dem aktuellen Landminen-Report 2024 hervor. Mehr als 5700 Menschen seien im vergangenen Jahr Opfer der geächteten Sprengkörper geworden, teilte Handicap International Deutschland in München mit. Dies seien 22 Prozent mehr als noch 2022.

Die Opfer waren zum Großteil Zivilisten, darunter fast 1500 Kinder. Die Zunahme sei hauptsächlich zurückzuführen auf die steigende Zahl bewaffneter Konflikte und den zunehmenden Einsatz selbstgebauter Minen, so die Organisation.

Gewalteskalation in Haiti

Polizisten und Bürger in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince haben laut Behörden 28 mutmaßliche Bandenmitglieder getötet. Demnach wurden in der Nacht in zwei Fällen Fahrzeuge mit Bandenangehörigen angehalten. Polizisten hätten jeweils das Feuer eröffnet und insgesamt zehn Menschen in den Autos erschossen. Selbstverteidigungsgruppen von Anwohnern schlossen sich dem Polizeieinsatz an und töteten fliehende Verdächtige.

Seit langem terrorisieren kriminelle Banden die Bevölkerung des Karibikstaats. Der UN-Sicherheitsrat wird sich an diesem Mittwoch mit der Gewalteskalation in Haiti befassen.

Klimaschützer sehen Wendepunkt bei CO2-Emissionen

Laut dem neuen Klimaschutz-Index sind erneuerbare Energien und Elektrifizierung in fast allen emissionsstarken Staaten weltweit stark auf dem Vormarsch. Ein Wendepunkt beim Ausstoß von Treibhausgasen scheine beinahe erreicht, heißt es in dem aktuellen Bericht von Germanwatch und dem New Climate Institute. Allerdings gebe es auch heftige Widerstände gegen eine Abkehr von fossilen Energien.

Deutschland ist demnach mit Platz 16 im Klimaschutz-Index nur Mittelmaß. Vorreiter sind Dänemark, die Niederlande und Großbritannien. Die ersten drei Plätze sind nicht besetzt, weil kein Land genug zum Erreichen der Klimaziele von Paris tut. Die vier Letztplatzierten sind der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. In deren Energie-Mix liege der Anteil Erneuerbarer unter drei Prozent, so der Bericht.

Pelicot-Prozess geht in Schlussphase

Im Verfahren um zigfache Vergewaltigung im Süden Frankreichs beginnen die Plädoyers. Heute soll die Nebenklage rund um Missbrauchsopfer Gisèle Pelicot ihre Forderungen vortragen. Ihr damaliger Ehemann hat gestanden, die heute 71-Jährige fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten zu haben.

Neben ihm stehen in dem Mammutverfahren 50 weitere Männer in Avignon vor Gericht. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Gisèle Pelicot geht davon aus, etwa 200 Vergewaltigungen erlitten zu haben.

Seilbahnunglück in Frankreich

In den französischen Alpen sind bei einem Unfall einer Seilbahn acht Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Nach Behördenangaben war am Cime de Caron eine mit 16 Arbeitern besetzte Kabine bei der Einfahrt in 3200 Metern Höhe mit hohem Tempo in die Bergstation geprallt.

Die Seilbahn wurde demnach manuell gesteuert und die Wetterbedingungen seien schwierig gewesen. Die genaue Unglücksursache ist noch unklar. Trotz des Unfalls soll die Saison in dem hochgelegenen französischen Skigebiet wie geplant am kommenden Wochenende eröffnet werden.

pg/AR/wa (epd, kna, dpa, afp, rtr, ap)

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