News kompakt: Israels Militär tötet Hamas-Chef Sinwar

Nach gut einem Jahr Krieg gegen die Hamas hat das israelische Militär nach offiziellen Angaben im Gazastreifen den Anführer der islamistischen Terrororganisation, Jihia al-Sinwar, getötet. Der 61-Jährige galt als Chefplaner des beispiellosen Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und weitere 251 in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Wie die Armee bekannt gab, wurde Sinwar eher zufällig zusammen mit zwei weiteren "Terroristen" in Rafah im Süden des Küstenstreifens von einer Drohne entdeckt. Er war der von Israel meistgesuchte Terrorist.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem Meilenstein. "Dies ist der Beginn des Tags nach Hamas", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Die Menschen in dem abgeriegelten und vom Krieg schwer gezeichneten Küstengebiet sollten sich endlich befreien von der seit Jahren anhaltenden "Unterdrückungsherrschaft der Hamas".

US-Präsident Joe Biden sprach von einem guten Tag für Israel, für die Vereinigten Staaten und für die Welt. Nun könne die Chance auf einen "Tag danach" im Gazastreifen ohne die Islamisten an der Macht ergriffen werden. Für eine politische Lösung, die sowohl Israelis als auch Palästinensern eine bessere Zukunft bieten könne, sei Sinwar ein Hindernis gewesen.

US-Präsident Biden besucht Deutschland

Der amerikanische Präsident Joe Biden ist zu seinem Abschiedsbesuch in Deutschland eingetroffen. Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Anschließend erhält der 81-Jährige von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Biden wird damit als jahrzehntelanger Vorkämpfer für die transatlantische Freundschaft und seine Freundschaft zu Deutschland ausgezeichnet. 

Biden trifft sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei - wie auch in einem Gespräch im sogenannten Quad-Format mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer - wird es unter anderem um die Themen Ukraine-Krieg und Nahost gehen.

Deutschland stockt Hilfe für Vertriebene im Libanon auf

Angesichts der schweren Kämpfe zwischen Israel und der Terrormiliz Hisbollah im Libanon erhöht die Bundesregierung ihre Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte das zusätzliche Geld, wie das Entwicklungsministerium mitteilte.

Das Geld soll unter anderem in Betreuungsangebote des UN-Kinderhilfswerks UNICEF für traumatisierte Kinder sowie Schulangebote fließen. Zudem werde es im Libanon und in Syrien zur Finanzierung von Wasserversorgung, Sanitäranlagen, Gemeindeküchen und Jobprogrammen eingesetzt. Im Libanon sind mehr als 740.000 Menschen auf der Flucht, mehr als 280.000 Menschen sind nach Syrien geflohen.

EU wollen Abschieberegelungen nachbessern

Die EU-Staaten wollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Dafür soll die Europäische Kommission schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen, wie die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen haben. Rückendeckung bekam Polen. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren auszusetzen, als Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten. Die EU-Staaten erklärten, Ausnahmesituationen erforderten angemessene Maßnahmen.

Erster umfassender Bericht über Menschenhandel in Deutschland

Jeden Tag werden in Deutschland mindestens drei Fälle von Menschenhandel festgestellt. Das geht aus dem ersten umfassenden Bericht zum Menschenhandel hervor, den das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) in Berlin vorgelegt hat. Künftig soll alle zwei Jahre überprüft werden, wie Deutschland bei der Bekämpfung dieser Verbrechen vorankommt und ob es besser als heute gelingt, Betroffene zu schützen.

Laut DIM identifizierten die Behörden zwischen 2020 und 2022 3155 Opfer von Menschenhandel. Es wird allerdings von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen. Zwei Drittel der Opfer waren weiblich, mehr als ein Viertel minderjährig. Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel an diesem Freitag kündigte die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan an.

Europäische Zentralbank senkt Zinsen erneut

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert auf die nachlassende Inflationsgefahr mit der zweiten Zinssenkung innerhalb von nur fünf Wochen. Sie beschloss auf einer auswärtigen Ratssitzung in Slowenien, den am Finanzmarkt maßgeblichen Einlagensatz um einen Viertelpunkt auf 3,25 Prozent zu senken. Die Währungshüter um Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde hatten im Juni die Zinswende eingeleitet und im September nachgelegt. Die Inflation innerhalb der Eurozone war im September erstmals seit drei Jahren auf 1,7 Prozent gesunken.

se/kle/ch (dpa, afp, rtr, ap)

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