News kompakt: Internet am Wahltag in Pakistan blockiert
8. Februar 2024
Die Atommacht Pakistan wählt ein neues Parlament - zeitgleich sind das Internet und die Mobilfunkdienste in zahlreichen Regionen blockiert. Daten in Echtzeit zeigten die Internet-Blackouts in mehreren Landesteilen, schreibt die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X. Rund 130 Millionen Wahlberechtigte sollen in dem fünftbevölkerungsreichsten Land der Welt die Nationalversammlung und die Provinzparlamente neu bestimmen.
Die Wahl wird auch von Vorwürfen der Manipulation überschattet. Die Behörden waren hart gegen die oppositionelle Partei PTI des inhaftierten Ex-Regierungschefs Imran Khan vorgegangen. Der nach wie vor sehr beliebte 71-Jährige war 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Am Tag vor der Parlamentswahl wurden im Südwesten Pakistans bei zwei Anschlägen mindestens 26 Menschen getötet und viele verletzt.
Steinmeier setzt auf jüngere Mongolen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Mongolei. Man wolle vor allem die jüngeren Generationen gewinnen, in die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu investieren, sagte Steinmeier bei einem Besuch in der Hauptstadt Ulan Bator. Junge Menschen in der Mongolei hätten Interesse an Energieerzeugung, Energiewende, nachhaltiger Landwirtschaft und Tourismus. Und sie profitierten auch davon, wenn der wirtschaftliche Austausch zwischen beiden Ländern verstärkt werde, so der Bundespräsident.
Die Mongolei versucht, ihre internationalen Beziehungen breiter aufzustellen - politisch und wirtschaftlich. Auch Deutschland verfolgt das Ziel, sich infolge seiner Abkehr von Russland und einer Neubewertung der Rolle Chinas neu zu positionieren. Die Mongolei, eine parlamentarische Demokratie, liegt geografisch zwischen den beiden autoritär regierten Nachbarn Russland und China.
EU-Grenzschutz geht von mehr Migranten aus
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa kommen. Die Menschen, die vor Krieg flüchteten oder der Armut entkommen wollten, werde man nicht vollständig aufhalten können, sagte der Chef der EU-Behörde, Hans Leijtens, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen die Migration steuern, aber ein kompletter Stopp - das scheint mir sehr schwierig, um nicht zu sagen unmöglich", so der Frontex-Chef.
Vergangenes Jahr registrierte Frontex 380.000 irreguläre Grenzübertritte, so viele wie seit 2016 nicht mehr.
Gesetzespaket zu Ukraine-Hilfen scheitert im US-Senat
In den USA ist ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine gescheitert. Ex-Präsident Donald Trump hatte seine republikanischen Parteifreunde aufgefordert, keinen Kompromiss einzugehen. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kongresskammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.
In Kürze will der Senat ein weiteres Mal abstimmen. Dann soll es nur um die Auslandshilfen gehen, die auch die oppositionellen Republikaner billigen wollen.
Scholz fliegt in die USA
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu einem zweitägigen Besuch in Washington erwartet. In den politischen Gesprächen geht es vor allem um weitere Militärhilfe für die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und den NATO-Gipfel im Sommer.
Zunächst wird Scholz Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und der Republikanischen Partei von Ex-Präsident Donald Trump treffen. Am Freitag empfängt Biden den Bundeskanzler zu einem Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus.
Am Rhein wird Straßenkarneval gefeiert
In den rheinischen Karnevalshochburgen startet an diesem Donnerstag der Straßenkarneval. Um 11.11 Uhr feiern Zehntausende von Narren und Jecken unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz den Beginn der Weiberfastnacht. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Zur Weiberfastnacht stürmen Frauen in vielen Orten die Rathäuser und übernehmen symbolisch das Regiment. Ein Brauch ist es auch, dass Frauen die Krawatten von Männern abschneiden. Höhepunkt des Straßenkarnevals sind die Umzüge am sogenannten Rosenmontag, bevor das bunte Treiben kommende Woche mit dem Aschermittwoch dann endet.
se/AR (dpa, rtr, afp, ap)
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