Neuwahlen nach Attentat
29. Juli 2013
Nach einer Krisensitzung des Kabinetts kündigte Ministerpräsident Ali Larayedh (auf dem Artikelbild rechts) Neuwahlen für den 17. Dezember an. Bis dahin werde die Regierung weiterarbeiten und ihre Pflicht erfüllen, sagte der Politiker der islamischen Ennahda-Partei nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Die Ennahda ist die stärkste Kraft in der Koalitionsregierung.
Tunesien wird seit Tagen von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser ist die Ermordung des linkagerichteten Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am Donnerstag. Regierungsgegner machen die Ennahda-Partei für das Attentat verantwortlich. Das tunesische Innenministerium beschuldigt radikal-islamische Salafisten. Die säkularen Oppositionskräfte in dem nordafrikanischen Land fordern den Rücktritt des Kabinetts und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.
Einen Tag nach den Massendemonstrationen bei der Beerdigung Brahmis gingen Augenzeugen zufolge rivalisierende Demonstranten am Montag in zwei Städten aufeinander los: In Sidi Bouzid versuchten Oppositionsanhänger, Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen und die Bediensteten an der Arbeit zu hindern. Die Armee griff ein, die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. In der Stadt im Süden des Landes wurde Brahmi geboren. Sidi Bouzid war zugleich 2010 Ausgangspunkt der tunesischen Revolution und damit des "Arabischen Frühlings". In der Hauptstadt Tunis attackierten sich verfeindete politische Gruppen gegenseitig mit Steinen. Auch hier griffen die Sicherheitskräfte ein. Die Armee riegelte nach den Zusammenstößen einen zentralen Platz mit Stacheldraht ab und erklärte ihn zum militärischen Sperrgebiet.
Unterdessen sind bei Gefechten zwischen Streitkräften und Extremisten acht Soldaten getötet worden. Das Präsidialamt teilte in Tunis mit, die Opfer seien in der Nähe der Grenze zu Algerien in einen Hinterhalt geraten. Der Überfall habe sich in einer Region ereignet, in der die Armee seit Ende vergangenen Jahres verstärkt gegen Islamisten vorgehe. Im staatlichen Fernsehen war von einem Terroranschlag die Rede.
pg/wl/kle (dpa, afp, rtr)