Neues Bleiberecht für Ausländer in Deutschland
6. Juli 2022
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat damit die erste Stufe ihrer Migrationsreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Damit soll die bisher gängige Praxis der "Kettenduldung" beendet werden.
Bleiberecht für gut integrierte Geduldete
Die geplante Regelung soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Innerhalb eines Jahres können die Menschen die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen. Könne dann nachgewiesen werden, dass ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden seien und der Lebensunterhalt bestritten werden könne, dürften die Menschen dauerhaft bleiben. Zum 31. Dezember 2021 hielten sich den Angaben zufolge in Deutschland etwa 242.000 geduldete Ausländer auf, davon rund 136.000 seit mehr als fünf Jahren.
Straftäter und Personen, die nachweislich falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben, erhalten diese Möglichkeit nicht. Straffällig gewordene Geduldete sollen zudem konsequenter abgeschoben werden.
Verzicht auf Sprachkenntnisse bei Familiennachzug
Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs beziehen sich auf die Fachkräftezuwanderung, die die Bundesregierung fördern will, weil solche Kräfte derzeit in vielen Branchen fehlen. Ausländische Fachkräfte sollen künftig Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder nach Deutschland holen können, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen - dies war bislang eine hohe Hürde für den Familiennachzug. Auch Asylsuchenden soll die Integration erleichtert werden: Sie sollen künftig von Anfang an Zugang zu Integrationskursen und beruflichen Sprachkursen bekommen.
Noch vor Jahresende will die Koalition ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung für Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation sowie die Einführung einer "Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems" für die Arbeitsmigration vereinbart.
"Der Bundesregierung geht es darum, mit einer aktiven und ordnenden Politik einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik zu gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird", erklärte ein Sprecher. Das Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden, die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.
Die Union kritisierte das geplante neue Aufenthaltsrecht. Damit belohne die Bundesregierung "Personen, die nicht verfolgt oder schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem "Handelsblatt".
qu/sti (dpa, afp ,rtr, epd)