Neuer Streit um den Sitz des EU-Parlaments
12. Mai 2019
Fünf Lastwagen und 30 Kleintransporter bringen rund 1500 Metallcontainer mit Unterlagen sowie Geräte nach Straßburg - und das jeden Monat. Dort ist der offizielle Sitz des Europaparlaments und dort finden zwölf Mal im Jahr Plenartagungen statt - von Montagnachmittag bis Donnerstag. Anschließend macht sich der Tross auf den Rückweg nach Brüssel. Immer mehr Politiker in der EU fordern, dass die Abgeordneten in Zukunft nur noch in Brüssel tagen sollten.
Parlament soll über seinen Sitz entscheiden
Das EU-Parlament mit seinen zwei Standorten sei ein "Symbol für Ineffizienz", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Den Sitz nach Brüssel zu verlegen, sei keine "Provokation" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, betonte Kurz. Es gebe für Frankreich andere Möglichkeiten, in der EU eine wichtige Rolle zu spielen, "als einmal im Monat alle Parlamentsmitglieder dorthin zu verfrachten".
Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, spricht von einem "Ärgernis für viele Menschen". Das Parlament solle das Recht bekommen, selbst über seinen Standort zu entscheiden, sagte Weber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Bayer, der als Spitzenkandidat auch für den Posten des Kommissionspräsidenten antritt, unterstützt damit eine deutliche Mehrheit der 751 Europaabgeordneten, die sich schon seit Jahren dafür aussprechen, den Sitz des Parlaments nach Brüssel zu verlegen.
Dort wird ohnehin der Großteil der parlamentarischen Arbeit erledigt - in Sitzungen von Ausschüssen und Fraktionen, aber auch bei Verhandlungen über EU-Gesetze mit Vertretern der Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten. Das Straßburger Gebäude des Parlaments steht hingegen die meiste Zeit leer.
"Unantastbar und nicht verhandelbar"
Die Brüssel-Befürworter haben sich in der Initiative "single seat" - auf deutsch "ein Sitz" - zusammengeschlossen und eine Petition gestartet, die nach ihren Angaben von fast 1,3 Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Rückendeckung erhielten sie im vergangenen Juni von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel . Sie forderte auf einer Klausurtagung der EVP in München, die Parlamentsarbeit auf den Standort Brüssel zu konzentrieren.
Der Vorstoß stellte eine Kehrtwende dar - denn bisher hatten alle deutschen Regierungschefs den Standort Straßburg, das Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, unterstützt. Auf die Seite der Brüssel-Befürworter stellte sich kürzlich auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Doch bisher scheiterte jeder Versuch, den "Wanderzirkus" zu beenden, am energischen Widerstands Frankreichs. Paris kann sich dabei auf den EU-Vertrag berufen, der Straßburg als amtlichen Sitz des Parlaments verankert und mindestens zwölf Plenartagungen pro Jahr vorschreibt. Und dieser Vertrag kann nur einstimmig geändert werden. Entsprechend harsch war die Reaktion aus Paris auf die Vorstöße aus Deutschland. Der Status Straßburgs als Sitz des EU-Parlaments sei "unantastbar und nicht verhandelbar", stellte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte April klar. Ähnlich hatte sich zuvor die ehemalige französische Europaministerin Nathalie Loiseau geäußert, die für Macrons Partei "La République en Marche" den Europawahlkampf anführt.
pgr/ml (afp, dpa)