Erster Kompromiss in Bagdad
15. Juli 2014
Das Vertrauen in die gesamte irakische Führung ist schwer angeschlagen, seit sie sich als unfähig erwiesen hat, den Vormasch der Dschihadistenarmee zu stoppen. Möglicherweise haben aber die Berichte, dass die Milizen des "Islamischen Staats" (IS) quasi vor den Toren der Hauptstadt stehen, die Einigung mit erzwungen: Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl bestimmten die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten, im dritten Anlauf.
Der als moderat geltende Sunnit Salim al-Dschuburi erhielt am Dienstag die nötige Mehrheit in der heftig streitenden Volksvertretung. Laut Parlamentssprecher Mahdi Hafes entfielen 194 der 273 abgegebenen Stimmen auf ihn. Die Abstimmung wurde live im Staatsfernsehen übertragen.
Die Bestimmung des traditionell sunnitischen Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatschefs, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren soll. Bisher hatten sich die Abgeordneten nicht auf einen Konsenskandidaten einigen können.
Aufgrund der Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und der kurdischen Minderheit hatte sich die Vergabe der Spitzenämter immer wieder verzögert. Ob al-Dschuburis Ernennung nun Teil einer umfassenderen Einigung zwischen den Fraktionen ist, wurde in Bagdad aber angezweifelt.
Ungeachtet des wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland beharrt der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach dem Wahlsieg seiner Partei Ende April darauf, in einer dritten Amtszeit die Regierung zu führen. Doch nicht nur die Sunniten lehnen ihn ab, auch viele Schiiten haben Bedenken angemeldet, ob Maliki der richtige Kandidat ist, um die international geforderte Einheitsregierung unter Beteiligung der Sunniten und Kurden zu führen.
Die irakische Armee verkündete eine weitere Offensive zur Rückeroberung der Rebellenhochburg Tikrit. Die Lage ist derzeit wegen des Ansturms der sunnitischen Extremisten des IS besonders prekär. Diese hatten vor einem Monat einen Großangriff auf breiter Front gestartet und im Norden und Westen große Erfolge erzielt.
Nach Geländegewinnen auch in Syrien hatten die Dschihadisten Ende Juni einen grenzüberschreitenden islamischen Gottesstaat ausgerufen.
SC/se (afpe, APE, dpa)