Neuer Job
16. April 2008
Als streitbare Kämpferin für die ärmsten Länder hat sich Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul längst einen Namen gemacht. Nun übernimmt die SPD-Politikerin ein ehrenvolles Amt im Dienste der Vereinten Nationen (UN).
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sie zur Sondergesandten für die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ernannt, die im Herbst 2008 in Doha stattfinden soll. Wieczorek-Zeul soll die Konferenz zusammen mit dem ebenfalls berufenen südafrikanischen Finanzminister Trevor Manuel vorbereiten.
UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
Hauptthemen der Konferenz seien eine grundlegende Bestandsaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit und verbindliche Vereinbarungen für die Zukunft, sagte die Ministerin. In der neuen Funktion wird Wieczorek-Zeul nach Angaben ihres Ministeriums auch dafür zuständig sein, die so genannten Milleniumsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Zu diesen Zielen gehören die Entschuldung von Entwicklungsländern, Handelserleichterungen und die Stärkung der Finanzkraft in den ärmeren Ländern.
Die SPD-Politikerin, in früheren Jahren oft als „rote Heidi“ tituliert, sieht in der Berufung auf den UN-Posten eine Bestätigung für "das hohe Vertrauen in die Bundesregierung und die Verlässlichkeit der deutschen Politik", das bei den Vereinten Nationen herrsche.
Als Vorbereitungsteam
Der UN-Generalsekretär wählte mit Wieczorek-Zeul und Manuel jeweils einen Vertreter aus den Industrie- und den Entwicklungsländern aus. Die Doha-Konferenz knüpft an ein entsprechendes Treffen an, das im Jahr 2002 in der mexikanischen Stadt Monterrey abgehalten wurde.
Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise forderte Wieczorek-Zeul eine stärkere Förderung der regionalen Landwirtschaft in Entwicklungsländern. "Auch wir sehen hier großen Nachholbedarf", sagte sie der Zeitung "Neue Presse" aus Hannover. Die Bekämpfung von Hunger und Armut habe für sie "oberste Priorität".
Gegen Agrar-Exportsubventionen
Ein weiteres wichtiges Ziel ist für die Ministerin ein rasches Ende der Agrar-Exportsubventionen. Dies müsse bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) so schnell wie möglich erreicht und umgesetzt werden, sagte sie. Das "Schleusen" subventionierter Lebensmittel in Entwicklungsländer entmutige die dortige Nahrungsmittelproduktion und müsse beendet werden.
Die 65-jährige Ministerin wiederholte ihre Zusage, dem UN-Welternährungsprogramm zehn Millionen Euro als Nothilfe zur Verfügung zu stellen. Dies könne aber nicht zulasten anderer Aufgaben in Entwicklungsländern gehen. "Und das spricht selbstverständlich dafür, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen", sagte die Ministerin, die für ihre Standfestigkeit bekannt ist. Im Blick hat sie dabei die energische Weigerung ihres Kabinettskollegen und Parteigenossen Peer Steinbrück. Der Finanzminister hatte in der vergangenen Woche vier Ministerien, darunter das Haus von Wieczorek-Zeul, öffentlich gemaßregelt. Sein Vorwurf: Die vier Ministerien hätten mit ihren Vorstellungen über höhere Haushaltsansätze den Bogen weit überspannt.
Wieczorek-Zeul wiederum, die seit fast zehn Jahren das Entwicklungsministerium leitet, weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter sich: Merkel habe sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu den Zielen gepflichtet, die ihr Ministerium in seinem Etatentwurf umgesetzt habe, so die Ministerin. (kle)