Neuer Anlauf im Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler aus dem US-Justizministerium der USA, Jack Smith, eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Die neue Fassung spiegle "die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen", erklärte das US-Justizministerium.

Jetzt sind einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift ausgeklammert, unter anderem zu Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium. Die vier Anklagepunkte gegen ihn sind aber unverändert. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.

Beispielloser Sturm auf das Kapitol

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt, als dort das Wahlergebnis offiziell bestätigt werden sollte. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts mussten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen, um den Fall weiter vorantreiben zu können. 

Richterin Tanya Chutkan wird nun zu entscheiden haben, welche von Trumps Handlungen rund um die Wahl von 2020 Amtshandlungen waren - und welche nicht. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess in dem Verfahren vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen wird.

Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb Trump, Smith versuche mit der "lächerlichen" neuen Anklageschrift lediglich, eine "tote" Hexenjagd wiederzubeleben. Dies sei ein "Akt der Verzweiflung". Die Anklage müsse abgewiesen werden, forderte er.

Nicht das einzige Verfahren

Trump ist noch mit weiteren Verfahren gegen ihn konfrontiert. Im Bundesstaat Georgia wirft ihm die Anklage vor, versucht zu haben, seine dortige Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Biden nachträglich zu kippen. Dieses Verfahren war im Juni zunächst auf Eis gelegt worden.

In einem weiteren Prozess wurde Trump Ende Mai von einer New Yorker Jury schuldig gesprochen, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Seine Strafe in diesem Fall wurde aber noch nicht verkündet, ein Termin dafür ist für den September angesetzt.

In Miami im Bundesstaat Florida wurde Trump angeklagt wegen seines Umgangs mit streng geheimen Regierungsunterlagen. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen, ebenso wie eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Auch dieser Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

fab/AR (dpa, afp)