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Politik

Sommer als neuer Hoffnungsträger beim BAMF

20. Juni 2018

Nach der Bremer Asylaffäre wechselt Innenminister Horst Seehofer die gesamte Führungsriege der Flüchtlingsbehörde BAMF aus. Präsident wird Hans-Eckardt Sommer, der vor allem die Asylverfahren "effizienter" machen soll.

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Deutschland PK Hans-Eckhard Sommer und Horst Seehofer
Minister Seehofer voll des Lobes für den Asylexperten Hans-Eckard Sommer (l.)Bild: Getty Images/AFP/T. Schwarz

Ein kompletter Neuanfang sei notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Asylpolitik und das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (kurz: BAMF) zurückzugewinnen. Und dabei sei Hans-Eckard Sommer genau der richtige Mann, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Experten für Ausländerrecht vor der Presse in Berlin als neuen Präsidenten des BAMF einführte. Sommer sei "in besonderer Weise" für diese "riesige Aufgabe" qualifiziert. 

Auch Vizepräsidenten abgelöst

Der 56-jährige Jurist aus dem bayerischen Innenministerium übernimmt am Donnerstag die Leitung des BAMF von seiner abgesetzten Vorgängerin Jutta Cordt. Und Seehofer zieht noch weitreichendere Konsequenzen, denn auch Cordts Stellvertreter Ralph Tiesler und Uta Dauke müssen ihren Posten räumen. Außerdem wird der bisherige Leiter des operativen Bereichs, Rudolf Knorr, in den Ruhestand versetzt. 

Wichtigstes Ziel ist laut Seehofer, die Asylverfahren in Deutschland "effizienter und sicherer" zu machen. Der Minister äußerte die Erwartung, dass Sommer das Personal des BAMF "zusammenführt und motiviert". Vor allem auch die Einrichtung der geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sei eine "Herkulesausgabe", hob der CSU-Vorsitzende hervor. Details seines so genannten "Masterplans" zur Migration sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Seehofer betonte aber, er wolle an den umstrittenen Ankerzentren auf jeden Fall "uneingeschränkt" festhalten.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen
Außenstelle Bremen des BAMF: Hier geriet der Stein ins RollenBild: picture-alliance/dpa/M. Assanimoghaddam

Das BAMF steht seit Wochen massiv in der Kritik. Mit der Entlassung der bisherigen Chefin Cordt am vergangenen Freitag hatte Seehofer insbesondere auf die Bremer Asylaffäre reagiert. Dort soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde erst seit Anfang 2017 vor.

Neuer Chef stellt sich vor seine Mitarbeiter 

Sommer machte bei seiner Vorstellung klar, sich "als Beamter" nicht zu aktuellen Debatten äußern zu wollen. Er betonte, aufgrund seiner bisherigen Tätigkeiten seine neue Behörde aus den vergangenen Jahren gut zu kennen. Das BAMF werde derzeit zu Unrecht "pauschal in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt".

An seine künftigen Mitarbeiter gerichtet sagte Sommer: "Das BAMF entscheidet über eines der höchsten Güter, die ein Staat zu vergeben hat - das Asylrecht." Er wolle, dass die BAMF-Mitarbeiter "wieder stolz auf ihre Arbeit und ihr Amt sein können". Als Ziel für Asylverfahren nannte Sommer die Dauer von drei Monaten, bei Wahrung "qualitativer Standards".    

SC/uh (afp,KNA,dpa)