Neue Schnellstraße löst Proteste aus
23. Januar 2019
Demonstranten hielten in der Nähe der Straße palästinensische Flaggen und ein Plakat mit der Aufschrift "Nein zur Apartheid", "Nein zur Annektierung" hoch. Bilder zeigten Polizisten im Gerangel mit Demonstranten. Israel hatte die Schnellstraße mit zwei Fahrstreifen für Israelis und zwei für Palästinenser im Januar eröffnet. In der Mitte befindet sich eine mehrere Meter hohe Mauer. "Das ist nur aus Sicherheitsgründen, das ist nicht aus Apartheid-Gründen", sagte ein Sprecher des israelischen Ministers für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan. Der Bau habe 150 Millionen Schekel (rund 36 Millionen Euro) gekostet. Laut "Haaretz" ist die Straße als "Apartheid-Straße" bekannt.
Es gebe im Westjordanland viele gemeinsame Straßen für Israelis und Palästinenser, sagte Erdans Sprecher. Israelis dürfen jedoch nur mit israelischer Sondergenehmigung in große Palästinenserstädte. Palästinenser wiederum dürfen nur mit israelischer Sondergenehmigung in israelische Siedlungen.
Jerusalem hat bereits eine Mauer
Israelische Aktivisten fürchten, dass Jerusalem durch die neue Straße zusätzlich von angrenzenden palästinensischen Ortschaften abgeschnitten wird. Zudem müssten Palästinenser, die auf der Nord-Süd-Route durch das Westjordanland fahren, künftig Umwege in Kauf nehmen, sagte Aviv Tatarsky von der israelischen Organisation Ir Amim zur Eröffnung der Schnellstraße Anfang Januar. Ir Amim spricht sich gegen die Siedlungspolitik aus. Jerusalem ist bereits durch eine von Israel zum Schutz vor palästinensischen Anschlägen errichtete Mauer vom Westjordanland getrennt.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett von der Partei "Die Neue Rechte" drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
nob/kle (dpa, afp)