Neue Sanktionen Israels gegen die Palästinenser

Es ist wieder ein Schritt, der beide Seiten noch weiter auseinanderbringt: Israel will offenbar den Transfer von Steuern und Zöllen an die Palästinenser einschränken. Dies berichten israelische Medien unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter. Die zurückgehaltenen Gelder sollen demnach in erster Linie genutzt werden, um bestehende Schulden der Palästinenser zu begleichen - zum Beispiel bei der israelischen Elektrizitätsbehörde. Saeb Erekat, palästinensischer Unterhändler bei den Friedensverhandlungen, bezeichnete diese Maßnahme nach Angaben des israelischen Nachrichtenportals "Ynetnews" als "Diebstahl".

Schon zuvor hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu den Ministern in seinem Kabinett eine Kontaktsperre zu ihren palästinensischen Amtskollegen in Ramallah auferlegt. Ausgenommen davon ist nur Justizministerin Zipi Livni, die zugleich als israelische Chefunterhändlerin mit den Palästinensern verhandelt, und die Beamten, die die israelisch-palästinensische Sicherheitskooperation stützen. Zwar gibt es generell nur wenig Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Behörden. Dennoch wird dies als eine weitere Eskalation in den ohnehin festgefahrenen israelisch-palästinensischen Gesprächen gesehen. Außerdem berichten israelische Medien, dass noch mehr Sanktionen folgen könnten.

Reaktion auf politisches Manöver der Palästinenser

Mit diesen Maßnahmen reagiert die israelische Regierung auf den diplomatischen Vorstoß von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der vergangene Woche 15 internationale Konventionen unterzeichnet hat, darunter auch die Genfer Konventionen. Die Palästinenser hatten ursprünglich zugesagt, innerhalb der neunmonatigen aktuellen Friedensverhandlungen keine "einseitigen" Schritte bei den Vereinten Nationen zu unternehmen. Sie werfen Israel nun vor, sich nicht an die Vereinbarung gehalten zu haben, 26 palästinensische Häftlinge Ende März freilassen. Erst danach habe man sich zu dem Schritt entschlossen.

Der palästinensische Antrag auf Beitritt zu den Genfer Konventionen wurde am Freitag (11.04.2014) offiziell von der Schweiz bestätigt. Die vier Genfer Konventionen regeln unter anderem den Schutz von Zivilisten in besetzten Regionen und könnten Israel wegen seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten unter Druck setzen.

Israelische Strafmaßnahmen als bewährtes Druckmittel

Zuletzt hatte Israel Ende 2012 Steuer- und Zolleinnahmen einbehalten, die es für die Palästinenser erhebt und weiterleitet. Damals waren die Palästinenser als UN-Beobachterstaat anerkannt worden - ein Schritt, den Israel abgelehnt hatte. Aus der Erfahrung heraus sei man in Ramallah deshalb "gut vorbereitet" auf Sanktionen, sagt Mohammed Shtajeh. "Wir sollten uns nicht durch wirtschaftliche Maßnahmen erpressen lassen", so der enge Vertraute von Präsident Abbas, der bis vor kurzem noch als Unterhändler im palästinensischen Verhandlungsteam saß. "Die palästinensische Wirtschaft ist nicht erst seit gestern in einer schlechten Lage. Wir sind es gewohnt, von einer Krise in die nächste zu schlittern." Dennoch glaube er, dass weder Israel noch die USA ein Interesse daran haben, die palästinensische Autonomiebehörde vollständig kollabieren zu sehen.

Man zähle jetzt vor allem auf die Hilfe der EU und der arabischen Staaten. Die Arabische Liga hatte bei einem Treffen in Kairo am Mittwoch zugesagt, die palästinensische Autonomiebehörde mit rund 100 Millionen US-Dollar monatlich zu unterstützen und damit ein finanzielles Auffangnetz zu schaffen. Gleichzeitig würde man aber auch die Fortsetzung der israelisch-palästinensischen Gespräche begrüßen, hieß es in Kairo.

Israelische Regierung unter Druck

Durch die Sanktionen und die gegenseitigen Beschuldigungen haben sich die Fronten auf beiden Seiten verhärtet. "Ich hoffe, dass es bei der Androhung der Sanktionen bleibt. Die Umsetzung wäre keine gute Voraussetzung, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagt der israelische Nahost-Experte Shaul Shay vom Interdisciplinary Center for Counterterrorism (IDC) in Herzliya. Denn eigentlich habe Israel "keinerlei Interesse daran, in der palästinensischen Autonomiebehörde eine Finanzkrise auszulösen. Die Wirtschaft liegt dort bereits am Boden und es ist wichtig für Israel, dass die Sicherheitskooperation bestehen bleibt."

Innenpolitisch steht die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu unter Druck. Sein Koalitionspartner Naftali Bennett von der nationalistischen Partei "Jüdisches Heim" droht seit Tagen mit einem Rückzug aus dem Regierungsbündnis. Israel dürfe sich nicht auf die Forderung einlassen, palästinensische Häftlinge mit israelischer Staatsbürgerschaft freizulassen, so Wirtschaftsminister Bennett. Sollte es doch noch zu einer Freilassung der 26 Häftlinge kommen, könnte dies die ganze Koalition ins Wanken bringen.

Palästinensische und israelische Verhandlungsteams haben sich auch nach dem neuen Rückschlag für die Friedensgespräche mehrmals unter der Ägide des US-Sondergesandten Martin Indyk in Jerusalem getroffen. Klare Ergebnisse gab es bislang nicht. US-Außenminister John Kerry machte vor allem die israelische Seite für die aktuelle Krise verantwortlich, nachdem sie nicht nur die vereinbarte Freilassung der Gefangenen gestoppt, sondern auch den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt hatte. Israel wies den US-Vorwurf zurück, die Hauptschuld an der Verhandlungskrise zu tragen.