Neue Kontroverse um Status von Jerusalem

Premierminister Scott Morrison (Artikelbild) gab diese Entscheidung in Sydney bekannt: Seine Regierung werde West-Jerusalem formal als israelische Hauptstadt und als Sitz des Parlaments sowie vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung anerkennen, so der konservative Politiker.

Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Verteidigungs- und Handelsbüro eröffnen, die australische Botschaft in Israel werde so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe, so Morrison.

Zusage auch an Palästinenser

Zugleich sagte Australiens Premier den Palästinensern zu, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei.

An der Ankündigung Morrisons regte sich in Australien heftige Kritik. Oppositionsführer Bill Shorten sagte, die Entscheidung für eine Anerkennung West-Jerusalems, ohne aber die Botschaft zu verlegen, sei ein "erniedrigender Rückschritt" von vorherigen Ankündigungen.

Morrison hatte schon im Oktober deutlich gemacht, er wolle in der Nahost-Politik neue Akzente setzen. Das löste bei seinem Nachbarn Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, Verärgerung aus. Seit Jahren andauernde Verhandlungen zwischen Canberra und Jakarta über ein Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt. 

Den USA gefolgt

Die USA hatten Jerusalem vor einem Jahr als Israels Hauptstadt anerkannt und im Mai sogar ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Dieser historische Schritt war Auslöser für heftige und gewalttätige Proteste der Palästinenser.

Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien plädieren dafür, mit ihren Botschaften nach Jerusalem umzuziehen. Die Verlegungen sind umstritten.

Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

mak/rb (afp, dpa)