Neue Hoffnung für einen Deal?
10. Oktober 2019
Thornton House im ländlichen Cheshire ist ein Landhotel, das vor allem für Hochzeiten genutzt wird. Drei Stunden tagten dort am Donnerstag der britische Premier Boris Johnson und sein irischer Kollege Leo Varadkar. Am Ende warfen sie nicht etwa das Handtuch, sondern erklärten, man sehe einen Weg zu einer Einigung. Vielleicht war es der Geist des Ortes, der die beiden Politiker beflügelte oder es ist nur ein weiteres Kapitel im "Blame Game"? Keine der beiden Seiten will sich dabei erwischen lassen, die Schuld am Abbruch der Verhandlungen zugeschoben zu bekommen.
Was ist strittig?
Im Laufe der Woche hatte die EU der britischen Seite eine längere Liste von Problemen mit dem jüngsten Plan von Boris Johnson vorgelegt. Er hatte zuletzt vorgeschlagen, für Nordirland zwar weiterhin die Regeln des Binnenmarktes anzuerkennen, was landwirtschaftliche und andere Produkte angeht. Andererseits will er die britische Region auf jeden Fall aus der Zollunion lösen. Im Prinzip würde das bedeuten, dass es zwischen der Republik Irland und Nordirland Grenzkontrollen stattfinden müssten, weil beide Seiten dann in einem unterschiedlichen Zollregime leben würden.
Weil das nach dem Karfreitags-Abkommen unbedingt vermieden werden muss, schlug Johnson vor, die meisten Kontrollen und Zollerklärungen durch technologische Lösungen bei den Herstellern durchzuführen. Gleichzeitig will er kleine und mittlere Unternehmen ganz davon ausnehmen. Auf diese Weise könne der gesamt-irische Wirtschaftsraum weiter funktionieren, ohne dass man mit Grenzkontrollen das gefürchtete Wiederaufleben von Anschlägen durch IRA-Nachfolgeorganisationen herausfordern würde.
Die Einzelheiten dieser Regelung sollten allerdings erst im Laufe der nach dem Brexit beginnenden Übergangsperiode durch eine gemeinsame Kommission festgelegt werden. Das Ganze ist bisher mehr skizzenhaft, trotzdem beklagen britische Diplomaten in Brüssel, dass die EU diese Pläne zu summarisch abgewiesen und sich nicht mit den technischen Details befasst habe. Man warte immer noch auf einen Gegenvorschlag der Europäer. Die allerdings denken, dass das Nordirland-Problem und seine Lösung bei den Briten liegt.
Die Kritik der europäischen Seite und der irischen Regierung war ziemlich umfassend. Die neue EU-Außengrenze würde ohne Kontrollen weit offen und ein Paradies für Schmuggler sein. Ein entstehendes Gefälle bei der Mehrwertsteuer auf beiden Seiten würde grenzüberschreitenden illegalen Handel geradezu herausfordern. Darüber hinaus traut Brüssel den Briten keine Korrektheit bei Zollabrechnungen zu. Seit Jahren ist nämlich ein Streit mit London anhängig über entgangene Zölle in Milliardenhöhe für die illegale Einfuhr von chinesischen Schuhen und anderen Waren.
Außerdem ist die EU nicht einverstanden damit, Ausnahmeregelungen für rund 90 Prozent aller nordirischen Unternehmen zuzustimmen, die unter die Klassifizierung als kleinere oder mittelgroße Unternehmen (SME) fallen. Faktisch würde das bedeuten, dass Nordirland weiter zollfrei mit der EU handeln könnte, andererseits aber Teil eines neuen britischen Zollregimes würde.
Außerdem geht es der Regierung in Dublin nicht nur um die faktischen Probleme mit Geld und Regeln, sondern auch um die Identität der Bewohner auf beiden Seiten der Grenze. Würde durch das Verlassen der EU-Zollunion die Grenze neu und schärfer definiert, würde das auch das Gemeinschaftsgefühl der Iren treffen.
Besonders umstritten ist auch die Frage der Zustimmung. Die britische Regierung will, dass die politische Vertretung in Nordirland der Einigung zustimmen müsste. Und zwar mit doppelter Mehrheit - also sowohl der Unionisten in der DUP als auch der irischen Nationalisten bei Sinn Fein. Diese Zustimmung sollte alle vier Jahre erneuert werden, was die EU ablehnt, weil sie sich alle vier Jahre Erpressungsversuchen oder Unsicherheit durch die störrische pro-britische DUP ausgesetzt sähe.
Wo ist der Ausweg?
Die europäische Seite hat bisher vergeblich auf nennenswerte weitere Kompromisse der Regierung in London gewartet. Die zeigte mit dem Finger auf die Europäer und begann in dieser Woche unter anderem mit verfälschten Merkel-Zitaten die Schuld am Scheitern der Gespräche nach Berlin zu verschieben. Man schien sich also auf einen No-Deal vorzubereiten.
Nach den bemerkenswert freundlichen Gesprächen zwischen Boris Johnson und Leo Varadkar scheint es jetzt, als ob noch einmal ein Türchen für eine Einigung geöffnet würde. Allerdings bedeutet ein möglicher Weg zu einem Deal noch nicht, dass der auch von den Verhandlungspartnern begangen wird. Und die Auslegung der knappen Erklärung der Gesprächspartner in Thornton auf der irischen und der britischen Seite scheint auseinander zu gehen. Letzte gaben sich eher gedämpft optimistisch zu den Ergebnissen.
Ein Deal bis Ende des Monats möglich
Leo Varadkar wiederum schien nach dem Treffen mit Boris Johnson fast enthusiastisch. Er nannte es bei einer kurzen Pressekonferenz "sehr positiv und vielversprechend". Der irische Regierungschef sei jetzt überzeugt, dass Irland und Großbritannien ein Abkommen anstrebten, das im Interesse beider Seiten sei. Beide Premierminister seien sich einig, dass es ausreichende Bewegung gebe und damit eine Basis für substantielle Verhandlungen.
Die Umrisse eines Deals könnten bis zum Gipfel in der kommenden Woche fertig sein, so Varadkar, obwohl zwischen "der Tasse und der Lippe" noch eine Entfernung liege und es weitere Herausforderungen gebe. "Aber ich hoffe, dass das Treffen heute die Grundlage bietet, damit die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt werden können". Er sehe einen Weg zu einer Einigung in den nächsten Wochen.
Der irische Premier erläuterte weiter, dass es natürlich ungeklärte Probleme gebe: Etwa das der demokratischen Zustimmung in Nordirland sowie die ganze Zollfrage und die Offenhaltung der Grenze. Was allerdings genau die zentralen strittigen Fragen zwischen beiden Seiten sind, welche geheimen Zugeständnisse, Hoffnungen oder Versprechen Boris Johnson seinem irischen Gegenüber aber gemacht hat, bleibt zunächst verborgen. Klar ist nur, dass ab Freitag der EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost in Brüssel in die Verhandlungen richtig einsteigen sollen.