Neue Gewaltspirale in Kolumbien

4000 Angehörige der indigenen Bevölkerung Kolumbiens haben innerhalb von nur sechs Tagen ihre Heimat im Nordosten des Landes verlassen müssen. Hintergrund seien heftige Kämpfe zwischen bewaffneten Banden, berichtet das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA). Auslöser der Zusammenstöße vom 26. bis 31. August sollen "ein Territorialstreit und den Einsatz von Antipersonenminen" gewesen sein.

Am nationalen Tag der Menschenrechte betont die kolumbianische Regierung regelmäßig die außerordentlich guten Fortschritte auf diesem Gebiet. Doch die Realität sieht anders aus. Vertreter der indigenen Bevölkerung, soziale Aktivisten und engagierte Lokalpolitiker stehen derzeit wieder ganz oben auf der Abschussliste krimineller Banden, die vom Drogenhandel profitieren. Der Menschenrechtsbeauftragte der kolumbianischen Regierung, Francisco Barbosa, verurteilte wiederholt diese Morde auf seinem Twitter-Profil und forderte Aufklärung. Aus Anlass des Menschenrechtstages platzierte er prominent diesen Tweet: "Kolumbien wird sich keiner Erpressung beugen. Die Regierung wird gegen jede Gruppe vorgehen, die versucht die Menschenrechte zu verletzen." 

Die Machtlosigkeit des Staates

Eigentlich sollte seit drei Jahren Frieden herrschen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen. Das Ende des 52 Jahre andauernden Bürgerkriegs hinterließ in den vormals von den FARC kontrollierten Gebieten allerdings ein Machtvakuum, das der Staat weder militärisch noch gesellschaftlich füllen konnte. Phasenweise kontrollierte die FARC-Guerilla fast ein Drittel des kolumbianischen Staatsgebietes.

Seit dem Friedensschluss 2016 kämpfen nun kriminelle Banden, vor allem die Drogenmafia, Linksrebellen der ELN und ehemalige FARC-Rebellen, die den Frieden ablehnen, um die Kontrolle des Territoriums und den Drogenhandel. Der Staat hat zu keinem Zeitpunkt die volle Kontrolle in diesen Gebieten wiedererlangen können. Die Leidtragenden sind die Menschen, die keine Waffen tragen und vor allem diejenigen, die Menschenrechte einfordern: soziale Aktivisten, Journalisten, Gewerkschafter und Vertreter der indigenen Bevölkerung.

Zivilgesellschaft auf der Abschussliste

Laut Angaben der kolumbianischen NGO für Friedensforschung Indepaz sind seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Regierung und FARC-Rebellen insgesamt 566 soziale Aktivisten und 149 ehemalige FARC-Mitglieder ermordet worden. Zur unübersichtlichen Zahl bewaffneter Gruppierungen in den ehemaligen FARC-Gebieten kommen noch die etwa 1800 ehemaligen FARC-Kämpfer hinzu, die den Friedensprozess von Anfang an abgelehnt und sich gar nicht erst entwaffnet haben.

Die politisch motivierten Morde stehen zumeist im Zusammenhang mit bisher noch nicht oder nur mangelhaft umgesetzten Punkten des Friedensabkommens. Die Opfer setzten sich oft für eine gerechtere Landverteilung, die Rückgabe von zu Unrecht enteignetem Landbesitz, die Rechte der indigenen Bevölkerung oder für Umweltthemen ein. Der Wahlkampf zu den kommenden Kommunalwahlen im Oktober verschärft die Gefahr für engagierte Lokalpolitiker und soziale Aktivisten.

Politik ist lebensgefährlich

Laut einer Regierungsstudie, die vergangene Woche vorgestellt wurde, ist es in einem Drittel aller 1100 kolumbianischen Gemeinden lebensgefährlich, sich politisch zu betätigen. "In 36 Prozent der Gemeinden des Landes sind die Kommunalwahlen aufgrund der Präsenz illegaler bewaffneter Gruppen bedroht", betonte der Ombudsmann der Regierung Carlos Alfonso Negret bei der Präsentation der Studie.

In diesem Zusammenhang ist auch die besonders brutale Ermordung von Karina Garcia zu sehen. Die 32-jährige Lokalpolitikerin wollte die erste Bürgermeisterin von Suarez werden, einer Stadt in der umkämpften Provinz Cauca. Sie trat mit ihrem jungen Wahlkampfteam für mehr Bildung und die Rechte der indigenen Bevölkerung ein. Die junge Anwältin starb am ersten September in ihrem gepanzerten Auto zusammen mit sechs weiteren Personen, darunter ihre Mutter. Der Wagen war mit Gewehren und Granaten angegriffen und später angezündet worden. Karina Garcia war Mutter eines vierjährigen Jungen.