Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2

Der Betreiber der neuen Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland muss sich auf zusätzliche EU-Auflagen gefasst machen. Das ist nach der Einigung mit den Mitgliedsländern und dem Europaparlament, die die EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch bekannt gab, klar. Doch wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom damit nicht ausgebremst. Die Bundesregierung kann sich als Erfolg anrechnen, den Stopp des Milliardenprojekts verhindert zu haben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den EU-Kompromiss als "wichtige Entscheidung". Die Einigung auf EU-Ebene ermögliche den Fortgang der Arbeiten und mache die Realisierung des Projekts möglich, sagte Altmaier im Bundestag. "Das
Ergebnis ist, dass diese Leitung trotz ungeklärter Rechtsfragen europäisch reguliert wird - aber nicht in einer Tiefe, wie es ursprünglich von der Kommission geplant war, und so, dass Deutschland in erheblicher Weise an diesen Entscheidungen mitwirken kann."

EU-Energieregeln gelten auch für Nord Stream 2

Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. Die Bundesregierung blockierte eine entsprechende Regelung mit Mitstreitern im Rat der EU-Länder, bis sie vorige Woche nach Druck aus Paris beidrehen musste. 

Die EU-Kommission ist nun nach eigener Darstellung am Ziel: Erstmals gelten künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines, die aus anderen Staaten in die EU führen. Demnach darf zum Beispiel die Erdgas-Produktion und der Betrieb der Pipeline nicht in einer Hand liegen - anders als derzeit noch bei Nord Stream 2, wo russischen Staatskonzerns Gazprom sowohl Pipeline-Betreiber als auch Gaslieferant ist.

Ausnahmen möglich - unter Bedingungen

Nach den EU-Energieregeln muss ein Betreiber auch Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben. Die Regeln sollen den Wettbewerb ankurbeln und Monopolpreise vermeiden. "Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt", kommentierte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete die erzielte Einigung. "Heute schließt Europa Schlupflöcher in seinem juristischen Regelwerk." Jeder, der Erdgas in der EU verkaufen wolle, müsse die europäischen Energieregeln beachten.

Die beschlossenen Auflagen können jedoch möglicherweise Profite schmälern, so dass Projekte wie Nord Stream 2 am Ende unrentabel werden könnten. Doch das hat die Bundesregierung offenbar verhindert: Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor, die die Folgen abmildern dürften. Wie sich diese genau auswirken, trauten sich auch Beteiligte noch nicht zu bewerten. Die Einigung sei sehr frisch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Man müsse zunächst die fertigen Texte prüfen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner der Deutschen Presse-Agentur. 

EU-Kommission hat das letzte Wort

Vereinbart ist nach Angaben aus dem Europaparlament, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten beziehungsweise in EU-Gewässern - nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also Russland. Der Mitgliedsstaat Deutschland darf im Falle von Nord Stream 2 mit Russland beraten, "bevor er darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von den EU-Vorschriften notwendig ist", wie es in einer Mitteilung des Europaparlaments heißt. Doch steht dort auch: "Die abschließende Entscheidung über die Ausnahme liegt jedoch bei der EU-Kommission."

Die an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Expertin Rebecca Harms erläuterte, letztlich müsste ein Streit zwischen Brüssel und Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Solange würden Ausnahmen von den EU-Regeln nicht gelten. Die vorläufige Einigung muss noch formal vom Rat der Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden. Dann wäre die Änderung der Gasrichtlinie endgültig unter Dach und Fach.

Gegner des Projekts betonen, dass die EU mit der neuen Regelung erstmals einen Hebel gegen Nord Stream 2 in die Hand bekäme. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer machte zumindest einen Dämpfer für das Vorhaben aus: "Berlin konnte sich mit seinem energiepolitischen Alleingang nicht durchsetzen und Nord Stream 2 am europäischen Energierecht vorbei durchboxen."

Umstrittenes Projekt

Nord Stream 2 ist seit Jahren außerordentlich umstritten. Die Bundesregierung heißt das Projekt gut. Etliche EU-Staaten und die USA lehnen es ab. Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der Pipeline erneuert. Zuvor hatten mehrere US-Botschafter in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle vor dem Vorhaben gewarnt. Die USA prangern russischen Einfluss in Europa an, haben aber auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf von Flüssiggas in Europa.

Russlands Botschafter Sergej Netschajew kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeirtung" den diplomatischen Druck, den die USA wegen Nord Stream 2 aufgebaut hatten. Seine Regierung sehe hinter dem Druck "nicht die Fürsorge für Europa, sondern die Bestrebung, seine Konkurrenten zur Seite zu schieben und europäischen Verbrauchern teures Flüssiggas aus Amerika aufzudrängen", sagte Netschajew. Dabei gehe es "um einen Energieträger, der nicht nur auf möglichst umweltschädliche Art und Weise abgebaut wird, sondern auch einem fairen Wettbewerb nicht standhalten kann". Netschajew hob hervor, dass Deutschland und Russland seit Jahrzehnten mit einer erfolgreichen Gaskooperation verbunden seien. Zuvor hatte auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sich in der DW gegen die US-Haltung verwahrt.

 Die Leitung wird neben der schon bestehenden Trasse Nord Stream rund 1200 Kilometer durch die Ostsee gebaut. Ein Gutteil ist schon fertig, Ende 2019 soll das Projekt in Betrieb gehen. Die Leitung soll dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren.

ww/mm/gri/as (rtr, dpa, NOS)