"Das Prinzip heißt Partnerschaft"
7. Juni 2017Deutsche Welle: War die vermehrte Zuwanderung aus Afrika erst der Weckruf für die EU, eine neue Strategie für Entwicklungsarbeit in Afrika zu starten?
Stefano Manservisi: Nein, bei dieser Erklärung geht es um Nachhaltigkeit, es geht darum, Armut und Ungleichheit zu beseitigen und nachhaltige Wege des Lebens und Arbeitens zu schaffen. Es geht darum, all die Ursachen wie Ressourcenausbeutung, übermäßiges Konsumverhalten oder Umweltverschmutzung zu verhindern, da diese überhaupt erst zu Migration führen. Natürlich geht es auch um Migration selbst, vor allem im Zusammenhang mit Sicherheitspolitik und der Bekämpfung von Terrorismus.
Wie genau unterscheidet sich die neue Strategie, der Konsens der EU zur Entwicklungszusammenarbeit, von der vorherigen?
Die "Millenium-Entwicklungsziele” waren von einer traditionellen Sicht inspiriert: Wir müssen mehr für Dich tun, um Dir zu helfen, bestimmte Standards zu erfüllen und Armut abzubauen. Bei der neuen Strategie geht es vor allem um Nachhaltigkeit. Die Internationale Gemeinschaft hat erkannt: Herausforderungen für Entwicklung sind überall gleich.
Wir können Armut in der Welt nicht effektiv bekämpfen, wenn wir nicht bei uns zuhause verantwortungsvoll handeln. Entwicklung passiert nicht durch Geldtransfers. Das Prinzip heißt Partnerschaft. Solange wir die Armut in Afrika nicht beseitigt haben, bleiben auch Probleme durch Migration in Europa bestehen. Ähnlich ist es beim Klimawandel.
Also soll die neue Strategie hauptsächlich die Menschen davon abhalten, das Mittelmeer zu überqueren?
Die Faktoren, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig. Angefangen mit der Angst vor Krieg und Verfolgung bis hin zu Klimawandel oder einfach die Inspiration, sein Leben zu ändern und irgendwo anders ein besseres Leben zu finden. Die Europäer haben es genauso gemacht. In einer globalisierten Welt ist Mobilität ein strukturelles Phänomen. Armut, Kriege, Klimawandel treiben die Menschen an. Nur wenn wir all diese Elemente in Afrika - unserem Nachbarn - betrachten, haben wir die Chance, Menschenhandel einzuschränken, Tode im Mittelmeer zu verhindern.
Wann wollen Sie erste Resultate sehen?
Was den Klimawandel betrifft, muss so schnell wie möglich etwas passieren. Wir bewegen uns in Richtung eines Desasters. Was die USA getan haben, ist eine Art der Verleugnung. Was das Thema Migration betrifft, können wir ebenfalls schnell zu Ergebnissen kommen. Wir müssen jetzt Schmuggler bekämpfen, Libyen wiederaufbauen, Jobangebote schaffen.
Natürlich sind die 300 Toten auf dem Meer präsenter in den Medien als 30.000 neu geschaffene Jobs. Dabei sehen wir gerade schon Resultate. Unsere Arbeit, vor allem auch die der deutschen Bundesregierung, hat diese Arbeitsplätze bereits geschaffen - in Mali und dem Senegal - und dadurch Menschen aufgehalten, das Meer zu überqueren.
Sollte es nicht zunächst ein Ziel sein, Menschen auf legalem Weg nach Europa zu bringen?
Wenn Menschen, die reicher oder gut ausgebildet sind, nach mehr Möglichkeiten in Europa suchen, sollte das für sie auch möglich sein. Natürlich ist Europa damit konfrontiert, legale Wege zu schaffen, um die legale Einreise zu ermöglichen. In erster Linie sollten diese gut ausgebildeten Menschen sich für mehr Wachstum und Jobs in ihrem Heimatland einsetzen.
Privatinvestitionen sind ein großes Thema in der neuen Entwicklungsstrategie der G20 "Compact with Africa" - vorgegeben durch die deutsche Regierung und Finanzminister Schäuble. Wie will die EU Investoren dafür begeistern, mehr Geld in afrikanische Projekte zu stecken?
Afrika steckt voller Möglichkeiten. Es ist ein Kontinent, der um bis zu sechs Prozent wächst und damit auch die Möglichkeiten in allen Bereichen: Mobiltelefone, Internet, Automanufakturen. Für den Binnenmarkt, aber auch für den Außenmarkt. Afrika ist ein Kontinent der jungen Konsumenten. Das Problem ist, die richtigen Bedingungen zu schaffen, nach denen Privatinvestoren suchen: Rechtsstaatlichkeit und Vorhersagbarkeit. Daran arbeiten wir mit den afrikanischen Staaten. Und wir errichten einen Investment Fonds zur Absicherung der Investoren.
Die G20-Initiative "Compact with Africa" kooperiert momentan mit den fünf größten Wirtschaftsnationen Afrikas. Wie überzeugt man Investoren davon, sich auch für schwächere Staaten zu interessieren?
Durch die deutsche Präsidentschaft und vor allem durch Herrn Schäuble ist Privatinvestment auf die Agenda gekommen. Die Initiative zeigt, dass die G20 Afrika ins richtige Licht rücken will: als ein Land der Möglichkeiten. Fünf Staaten zu identifizieren, in denen die Strategie umgesetzt werden kann, wird dann in einen Kreislauf resultieren, der auch andere Staaten dazu bewegt, sich künftig anzuschließen. Nur so kann sich etwas bewegen.
Stefano Manservisi gehört als Direktor der EU-Abteilung für "Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" zu den obersten Führungskräften der Europäischen Kommission. Er sucht nach politischen Lösungen in Bereichen wie globale Armutsbekämpfung, Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte. Zuvor war der gebürtige Italiener Kabinettschef der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Botschafter in der Türkei. Er hat als Gastprofessor am "College of Europe" und in Bologna gelehrt.
Das Interview führte Maria Christoph.