Neue Erkenntnisse
26. Februar 2008
Bei den Ermittlungen in der Affäre um die Steuerhinterziehung reicher Deutscher über Stiftungen in Liechtenstein hat die Staatsanwaltschaft Bochum bislang Wohnungen und Büros von rund 150 Verdächtigen durchsucht. 91 von ihnen hätten die Vorwürfe eingeräumt und zum Teil bereits einen Teil ihrer Steuerschuld als Abschlagszahlung beglichen, sagte Staatsanwalt Hans-Ulrich Krück am Dienstag (26.2.2008) in Bochum. So seien bereits 27,8 Millionen Euro zusammengekommen; diese Summe erhöhe sich täglich.
Krück bestätigte, dass bei den Ermittlungen neben der Liechtensteiner LGT-Bank der Name einer zweiten Auslandsbank "auffällig" geworden sei. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge handelt es sich um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz, einer Tochter der Schweizer Vontobel-Gruppe. Die Bank hat allerdings nach eigenen Angaben weder Kundendaten entwendet noch missbräuchlich verwendet. Das erklärte das zur Schweizer Vontobel Bank gehörende Unternehmen am Dienstag.
Die meisten Durchsuchungen gab es im Großraum München, in Frankfurt am Main, in Stuttgart, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wie Krück weiter mitteilte. Bei den durchsuchten Banken fahndeten die Ermittler seinen Angaben zufolge nach Konten oder Schließfächern einzelner Beschuldigter. Einzelne Bankmitarbeiter stünden zudem im Verdacht, Kunden bei der Geldanlage über Liechtensteiner Stiftungen geholfen und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
Informant kommt in Bedrängnis
Die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft hat derweil förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet. Der Informant soll gestohlene Kundendaten der Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) für 4,2 Millionen Euro an den deutschen Nachrichtendienst verkauft haben. Gerichtssprecher Lothar Hagen sagte der Zeitung "Die Welt", es bestehe der Verdacht, dass der Mann gegen die Paragrafen des Strafgesetzbuches zur "Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses" sowie zur "Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" verstoßen habe.
Bundestagsabgeordnete von FDP und Grünen reagierten mit Verwunderung auf die Veröffentlichung von Details über den BND-Informanten und den Inhalt der vom Geheimdienst angekauften Bankdaten. "Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte: "Ich frage mich dabei schon, wer ein Interesse daran hat, dies nach außen gelangen zu lassen."
Gleiches Spiel in Großbritannien?
Auch in Großbritannien haben die Behörden einen Informanten bezahlt, um an eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern mit Vermögen in Liechtenstein zu gelangen. Dies bestätigte ein Mitarbeiter der britischen Steuerbehörde, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die britische Tageszeitung "Financial Times" hatte am Montag berichtet, dass Großbritannien umgerechnet 133.000 Euro für Informationen über rund 100 reiche Briten, die in Liechtenstein Geld vor dem Fiskus verstecken, bezahlt habe.
Bei dem Informanten in Großbritannien soll es sich nach Angaben der "Financial Times" um den gleichen Mann handeln, der auch der Bundesregierung eine Liste mit Steuersündern verkauft hatte. Die deutschen Behörden hatten ihm rund fünf Millionen Euro dafür bezahlt.
Bayern LB unter Verdacht
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) will sich einem Zeitungsbericht zufolge wieder aus Liechtenstein zurückziehen. Dass die halbstaatliche Landesbank seit Oktober 2007 in Liechtenstein präsent ist, war von der Opposition im bayerischen Landtag heftig kritisiert worden. Die SPD hatte angekündigt, mit allen parlamentarischen Mitteln herausfinden zu wollen, ob die Bank indirekt dazu beitrage, in Liechtenstein "Vermögen vor dem deutschen Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen". (kas)