Neue deutsche Strategie für Afrika
15. Juni 2011
Ein neues Bild vom Schwarzen Kontinent, das vor allem den Wandel und die Chancen betont, wollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Mittelpunkt des ersten Afrika-Konzepts der schwarz-gelben Regierung sehen. So präsentierte er am Mittwoch (15.06.2011) in Berlin das 29-seitige Papier mit Leitlinien und Zielen der künftigen deutschen Afrika-Politik, abgestimmt mit allen betroffenen Ministerien.
Signale des Wandels aus Nordafrika
Das Kabinett aus Union und FDP sieht sich gerade auch durch die radikalen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten darin bestätigt, eine neue Strategie zu suchen und festzuschreiben, wie dies schon im Koalitionsvertrag 2009 angedacht gewesen war. Westerwelle nannte aber auch den wachsenden Einfluss anderer Mächte wie etwa China und Indien als Herausforderung für das deutsche Engagement.
Als erster Schlüsselbereich werden in dem Papier "Frieden und Sicherheit" genannt, bei denen man sich verstärkt auf die eigenen afrikanischen Fähigkeiten zu einer regionalen Konflikt- und Krisenbewältigung oder gar Prävention verlassen will. Als "beste Garantie für Stabilität und nachhaltige Entwicklung" sollen weiterhin demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit vorangebracht werden. Bei der Förderung des Wirtschaftswachstums hebt das Konzept die Potentiale der deutschen Unternehmen hervor, die besser koordiniert werden könnten. Die Bundesregierung strebt eine stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe an.
Starke Konkurrenz von Großmacht China
Im Wettlauf mit China, Indien und Brasilien um die Rohstoffe Afrikas will die christlich-liberale Koalition immer mehr auf "Energie- und Rohstoffpartnerschaften" setzen, so wie sie bereits mit Nigeria praktiziert werden. Zugleich sollen effizientere Energiesysteme und erneuerbare Energien auf dem Kontinent gefördert werden. Derzeit sollen sich mehr als 600 bundesdeutsche Firmen mit 145.000 Beschäftigten in Afrika niedergelassen haben.
Dieses Engagement sei - anders als zum Beispiel das Vorgehen Chinas - nicht kritiklos, opportunistisch und auf kurzfristige Erfolge gerichtet, beteuerte Westerwelle. Jenseits überholter Geber- Nehmerstrukturen strebe Deutschland eine langfristige Partnerschaft "auf gleicher Augenhöhe" mit den Afrikanern an.
Opposition: Wirtschaftsinteressen im Mittelpunkt
Genau dies wird von Politikern der Opposition in Frage gestellt. So beklagten die Grünen, das Augenmerk der Berliner Afrika-Strategie liege weiter auf der Wahrung der deutschen Interessen. Entwicklungsexperten bekräftigten, auch das neue Konzept der Regierung von Angela Merkel stelle deutsche Wirtschaftsinteressen an erste Stelle.
Kirchliche und private Hilfsorganisationen kritisierten, das Papier ignoriere die Lebenswirklichkeit eines Großteils der afrikanischen Bevölkerung. Der Verband VENRO, der rund 120 nichtstaatliche Organisationen in Deutschland repräsentiert, dazu wörtlich: "Nicht die Überwindung von Armut und Hunger stehen im Vordergrund, sondern deutsche Wirtschaftsinteressen."
Aus den Reihen der Evangelischen Hilfswerke wurde zwar die Betonung der Menschenrechte gelobt. Vermisst wurde aber eine eindeutige Ausrichtung auf eine armutsorientierte Politik. "Entwicklungspolitik darf der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nicht untergeordnet werden", sagte Erika Märke vom Evangelischen Entwicklungsdienst der Agentur epd.
Die Organisation "Brot für die Welt" sieht Konflikte zwischen der Armutsbekämpfung und deutschen Agrarexporten. Der Abbau von Rohstoffen in Afrika führe zudem oft zu Umweltzerstörung, Vertreibung der Bevölkerung und Missachtung der Menschenrechte, erläuterte das Hilfswerk.
Südsudan als unabhängigen Staat anerkannt
Nach der Verabschiedung des Afrika-Konzepts beschloss die Bundesregierung an diesem Mittwoch, den Südsudan als selbstständigen Staat anzuerkennen. Die völkerrechtliche Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen solle wirksam werden, wenn sich das Land wie geplant am 9. Juli für unabhängig vom Norden erkläre, erläuterte ein Regierungssprecher.
Mit der zügigen Anerkennung wollten Deutschland und die EU einen Beitrag zur Stabilität in der Region leisten. Die Bevölkerung im Südsudan hatte sich im Januar in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung ausgesprochen.
Der Bundesaußenminister musste am Mittwoch seine Reise in den Norden und Süden Sudans verschieben. Ein Vulkan in Eritrea bringt mit seinen Aschewolken weiter den Flugbetrieb durcheinander.
Autor: Siegfried Scheithauer (afp,epd,rtr,dapd)
Redaktion: Marko Langer