Kommt das Tabak-Werbeverbot?

Ob am Bahnhof oder am Flughafen, ob an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen - überall in Deutschland prangen sie einem entgegen: Werbeplakate großer Tabakkonzerne. Eigentlich hätte damit schon längst Schluss sein sollen: Denn schon im April 2016 hatte die Bundesregierung von Angela Merkel einen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung beschlossen. Ab 2020 wäre diese Werbung demnach verboten. Doch die Unionsfraktion setzte die Abstimmung darüber bislang nicht auf die Tagesordnung des Bundestages und somit kam es nie dazu. Ein Mann, der maßgeblich für diese Entwicklung war, ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder.

Doch Kauder hat seinen Posten verloren. Vor wenigen Wochen hat Ralph Brinkhaus den Merkel-Vertrauten als Unionsfraktionschef gestürzt. Und nun wittern die Tabakgegner Morgenluft, denn sie sehen jetzt die Möglichkeit ihr Anliegen erneut vorzubringen. In einem gemeinsamen Statement fordern Gesundheits- und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das Deutsche Krebsforschungszentrum, das Institut Tabakentwöhnung und Raucherprävention sowie die NGO Unfairtobacco den neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus auf, sich für Kinder und Jugendliche stark zu machen und sie vor der Zigarettenwerbung zu schützen. 

Kein gutes Geschäft für den Staat

In dieser Stellungnahme heißt es: "Rauchen ist weiterhin der Krebsrisikofaktor Nummer eins – jede fünfte Krebsneuerkrankung in Deutschland geht auf Tabakkonsum zurück. Die weit überwiegende Mehrheit der Raucher und Raucherinnen fängt im Jugend- und jungen Erwachsenenalter mit dem Rauchen an, in einem Alter, in dem sie besonders empfänglich für die Werbebotschaften der Tabakindustrie sind." Ein Tabakwerbeverbot könne somit einen erheblichen Beitrag zum Jugendschutz und damit letztlich zur Krebsprävention leisten. Dies erkannte Ex-Bundesernährungsminister Christian Schmidt von der CSU und nahm sich der Sache vor Jahren an. Er legte der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor und versuchte die Mitglieder des Bundestags davon zu überzeugen. Denn es gehe nicht nur um die Gesundheit der Bürger, sondern auch um die Mehrkosten für den Staat, schrieb er damals in einem Brief an die Abgeordneten. Betragen die Tabaksteuereinnahmen 14 Milliarden Euro im Jahr, so lägen die tabakbedingten Mehrkosten bei 78 Milliarden Euro. Das sei kein gutes Geschäft.

Tabaklobbyisten gut vernetzt

121.000 Raucher und Passivraucher sterben in der Bundesrepublik pro Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass vor allem Jugendliche sich von den Werbeplakaten der Zigarettenmarken angesprochen fühlen. Und dennoch konnte Schmidt kein umfassendes Werbeverbot durchsetzen. Das könnte auch an den guten Beziehungen der Zigarettenlobby und der Werbeindustrie zu den Parteien von Bundesregierung und Opposition liegen. So soll Philip Morris zwischen 2010 und 2015 rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben haben. Wie eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigte, trafen sich in dieser Legislaturperiode Tabaklobbyisten mindestens 23-mal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung.

Für Timo Lange von Lobbycontrol geht es um eine strategische Allianz zwischen Zigaretten- und Werbeindustrie. Die sorge in dieser Frage seit Jahren für eine tabakfreundliche Haltung der Politik. "Parteien wie CDU/CSU und SPD nehmen weiterhin Sponsoringgelder aus der Tabakindustrie an, obwohl die Tabakrahmenkonvention der WHO genau solches Sponsoring ausschließen soll. Zudem müssen die Parteien nicht öffentlich darlegen, wie viel sie konkret von den Verbänden und Unternehmen durch Sponsoring oder das Schalten von Anzeigen in Parteizeitungen einnehmen", sagt Lange. In der letzten Legislaturperiode war es allen voran Volker Kauder und der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion, die ein Tabakwerbeverbot verhinderten. "Dabei wurden die Argumente der Tabaklobby übernommen und die Interessen der Unternehmen über Anliegen wie Gesundheitsschutz gestellt worden sein."

Diskussion noch offen

In einer Stellungnahme schreibt Christian Schmidt der Deutschen Welle: "Da es im Deutschen Bundestag leider nicht zu einer abschließenden Abstimmung kam, ist der Gesetzesentwurf am Ende der Legislaturperiode der sogenannten parlamentarischen Diskontinuität zum Opfer gefallen. Das heißt: Es muss ein neues parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden." Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Diskussion über eine Ausweitung der Werbeverbote noch nicht abgeschlossen. So bleibt es offen, wann sich der Bundestag mit einem neuen Gesetzentwurf befasst. "Ich habe grundsätzlich meine Position zur Gefährlichkeit von Tabak und der Werbung hierfür, insbesondere für Jugendliche, nicht geändert und würde es begrüßen, wenn ein neuer Gesetzentwurf zügig auf den Weg gebracht wird", sagt Schmidt.

Auch Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sieht keinen Grund für ein weiteres Zögern bei der Umsetzung. Denn schon 2003 sei Deutschland dem WHO-Rahmenabkommen zur Reduzierung von Tabakkonsum beigetreten. In einem Statement schreibt sie der DW: "Das Tabakaußenwerbeverbot ist ganz klar ein Muss, kein Kann. Jeder weiß, dass Werbung wirkt – insbesondere auf Kinder und Jugendliche. Rauchen wird durch gezielte Werbung mit einem positiven Lebensgefühl, mit Gemeinschaft verbunden. Die Argumente, Verbraucher würden sich durch ein Werbeverbot bevormundet fühlen, kann ich nicht nachvollziehen, schließlich verbieten wir damit ja nicht das Rauchen selbst. Höchste Zeit also, endlich das Richtige zu tun!“ Mortler selbst sei hartnäckig und zuversichtlich, dass dieses Ziel noch in dieser Legislaturperiode erreicht wird.

Wie der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus, zum Verbot der Tabakwerbung auf den Straßen Deutschlands steht, ist noch unbekannt. Noch hat er sich dazu nicht geäußert.