Neue Ausschreitungen in Kairo
21. November 2011Auch an diesem Montag (21.11.2011) haben sich Polizisten und Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Straßenschlachten geliefert. Den rund 3000 Demonstranten standen hunderte Polizisten gegenüber, die wieder mit Gummigeschossen und Tränengas vorgingen. Auch in der Nähe des Innenministeriums kam es zu Zusammenstößen.
In der Umgebung des Areals im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo hatte es am Wochenende blutige Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.
Wie viele Menschen in den vergangenen Tagen auf dem Platz starben, der zum Symbol für den Aufstand gegen das Regime von Ex-Präsident Husni Mubarak geworden war, ist nicht bekannt. In Berichten ist von 35 Toten die Rede.
Auch andernorts wird protestiert
Gerichtsmediziner teilten mit, einige seien durch Schüsse ums Leben gekommen, andere durch das von den Ordnungskräften abgefeuerte Tränengas erstickt. Das Staatsfernsehen berichtete zudem von mehr als 400 Verletzten. Auch bei Protesten in Alexandria, Suez, El Arich und andernorts soll es Tote gegeben haben.
Mit massiver Unterstützung der Armee war die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen, die den Rücktritt der Militärregierung forderten. Laut Zeugen wurden zahlreiche Personen festgenommen. Es waren die schwersten Zusammenstöße seit dem Aufstand gegen Mubarak zu Jahresbeginn.
Gummigeschosse gegen Brandsätze
Bis in die Nacht hinein hielten die Unruhen an. Laut Korrespondenten warfen Demonstranten Steine und Brandsätze auf Sicherheitskräfte. Diese antwortete mit Schüssen und Gummigeschossen. Auch in der Nähe des Innenministeriums gab es Zusammenstöße.
Begonnen hatten die Proteste bereits am Freitag, als sich Zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz versammelten. Als Polizisten am Samstag versuchten, eine Sitzblockade aufzulösen, kam es zu Zusammenstößen, in deren Verlauf ein Polizeiwagen in Brand gesetzt wurde.
Demonstranten wollen raschen Rücktritt der Militärs
Die Demonstranten fordern eine schnellere Übergabe der Macht vom Militär an eine zivile Regierung. Nach der Entmachtung Mubaraks im Februar hatte ein Militärrat die Regierungsgewalt übernommen, der aber erst nach der Präsidentschaftswahl zurücktreten will.
Ein Wahltermin dafür steht aber noch nicht fest. Angepeilt ist erst Ende 2012 - oder Anfang 2013. Ab Montag kommender Woche soll jedoch über ein neues Parlament abgestimmt werden. Der Militärrat erklärte nach einer Krisensitzung, an dem Wahltermin werde festgehalten.
Künftige Rolle der Armee umstritten
Viele Ägypter sind besorgt, dass es der Polizei nicht gelingt, dabei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Zudem gibt es Streit zwischen politischen Gruppierungen und den Militärmachthabern, welche Rolle die Armee künftig spielen soll.
In Brüssel zeigte sich die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, "äußerst besorgt" über die Entwicklung. Sie rief die Beteiligten zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf und verurteilte die Gewalt "auf das Schärfste". An den Militärrat appellierte sie, Bürger und Parteien, die eine Fortsetzung des Übergangsprozesses anhand demokratischer Grundsätze forderten, müssten angehört werden.
In Berlin erklärte ein Außenamtssprecher die Zahl der Toten und Verletzten sei "bestürzend". Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte ein Ende der Gewalt. Gleichzeitig kritisierte er die ägyptische Führung. Es handele sich erkennbar um Behinderungsversuche eines demokratischen Übergangsprozesses, sagte er. Wegen der anhaltenden Unruhen soll der Nahost-Beauftragte der Bundesregierung, Boris Ruge, nach Ägypten reisen und dort helfen zu vermitteln.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)
Redaktion: Annamaria Sigrist / Herbert Peckmann