Den Biden-Moment für Bosnien nutzen

Zweck des Dayton-Abkommens von 1995 war es, die Kämpfe in Bosnien und Herzegowina nach knapp vier Jahren endlich zu beenden. Es war nicht dafür gedacht, einen dauerhaften politischen Rahmen zu schaffen. Doch schon vor 25 Jahren ahnten alle Beteiligten, dass keine der Kriegsparteien das, was sie in Dayton gewonnen hatte, später einmal aufgeben würde - auch nicht für eine dauerhaftere, möglicherweise nachhaltiger wirkende Vereinbarung.

In der Praxis bedeutete das vor allem, dass die bosnischen Serben keiner Regelung zustimmen würden, die der Souveränität der von ihnen dominierten Hälfte Bosniens, der "Republika Srpska", entgegenlaufen würde. Denn gerade diese Souveränität hatten sie ja in Dayton ihrer Ansicht nach erwirkt.

Darüber hinaus verfolgen seit Dayton Akteure in ganz Bosnien und unter jeder der drei großen ethnischen Gruppen (muslimische Bosniaken, katholische Kroaten und orthodoxe Serben) eigene Machtinteressen. Sie haben sich im gegenwärtigen System eingerichtet.

Die nationalen Eliten in Bosnien haben nicht die Absicht, ihre gewonnene Macht oder den damit zusammenhängenden Reichtum aufzugeben. 

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Fehlende EU-Perspektive verfestigt Besitzstände

Tatsächlich gibt es keine wirklichen Anreize für die politischen Entscheidungsträger in der Region, ihre Besitzstände im Gegenzug für mehr Wohlstand für ihre Völker oder gar die Bewohner des ganzen westlichen Balkans aufzugeben. Ein Grund dafür: Die EU hat sich ihres wichtigsten Instruments zur Förderung des Wandels auf dem Westbalkan entledigt, indem sie ihre Tür für neue Mitglieder effektiv verschlossen hat.

Stattdessen haben Vertreter von EU, internationalen Organisationen und aus der NGO-Welt ein Vierteljahrhundert damit vergeudet, politische Slogans über die europäische Integration des Westbalkans zu wiederholen - obwohl diese Integration keine Chance hatte, in die Tat umgesetzt zu werden.

Der nach wie vor vielversprechendste Weg für Bosnien und die umliegenden Staaten besteht darin, über den Tellerrand ritueller politischer Mantras hinauszudenken und sich auf konkrete Programme zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der regionalen Integration zu konzentrieren.

Die Menschen brauchen menschenwürdige Arbeitsplätze und die junge Generation gute Gründe, zu Hause zu bleiben und nicht auszuwandern. Schließlich gehen Wohlstand und Stabilität Hand in Hand. Wenn es mehr Möglichkeiten gäbe, Geld zu verdienen, könnte sich vielleicht auch das politische Bild verbessern. 

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Autoritären Staaten nicht das Spielfeld überlassen

Wie schon in den 1990er Jahren müssen USA und EU auf gemeinsame Ziele bei der Förderung von Wachstum und Demokratie hinarbeiten. Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden wies im vergangenen Sommer darauf hin, dass die europäisch-amerikanische Partnerschaft "heute so notwendig ist wie eh und je, und sie erfordert, dass alle Parteien gemeinsam auf unser gemeinsames Ziel hinarbeiten".

EU und USA teilen dieselben Werte und müssen zusammenarbeiten, damit der Balkan nicht vom Einfluss Russlands, Chinas und vielleicht der Türkei beherrscht wird, die nach anderen Regeln spielen als wir. Sie leben und denken in einem alternativen Universum.

Die westlichen Staaten sind Demokratien, die durch Partnerschaften und Bündnisse auf transparente Ziele hinarbeiten. Die autoritären Staaten im Osten betrachten die Welt hingegen als Nullsummenspiel oder als Kampfarena. Sie suchen keine Verbündeten, sondern nur Kunden oder Satelliten.

Selbst während der Jelzin-Jahre in den 1990ern hat Russland nie sein jahrhundertealtes Interesse am und seinen Einfluss auf dem Balkan verloren. Dieser Trend hat sich unter dem aggressiveren Putin-Regime sehr viel stärker ausgeprägt, vor allem in Serbien, aber nicht nur dort.

China seinerseits versucht, seinen Einfluss durch wirtschaftliche Stärke auszubauen. Es hat seine eigene regionale Arbeitsgruppe ohne die EU gebildet und bereitwillige Partner für große Infrastrukturprojekte in Griechenland, Ungarn, Serbien und anderswo gefunden.

Mehr Vertrauen unter Partnern

Um dem Einfluss Russlands und Chinas entgegenzuwirken, müssen die USA und die EU wieder in gegenseitigem Vertrauen auf unsere gemeinsamen Ziele hinarbeiten. Die scheidende Trump-Administration hat die Initiative zur Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ergriffen - und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Biden-Administration in diesen Bemühungen nachlassen wird.

Die europäischen Freunde der USA sollten sich durch solche Schritte nicht beunruhigt fühlen, sondern sie vielmehr unterstützen. In ähnlicher Weise wird Washington wahrscheinlich auch weiterhin die Drei-Meere-Initiative  unterstützen, in der 12 mittel- und osteuropäische Staaten zusammenarbeiten, um große Infrastrukturprojekte zu entwickeln und das Wachstum zu fördern.

Vertreter der EU und Deutschlands nehmen ebenso wie die Amerikaner an den Gipfeltreffen der Initiative teil. Ein wichtiges Element dieser Infrastrukturprojekte ist die Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland. Dies liegt im Interesse des Westens als Ganzes. 

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Neuanfang als Chance begreifen

In Washington wird es eine neue Regierung geben, mit der die Europäer in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden. Sie ist dem Multilateralismus verpflichtet und wird sicherlich eine Rückkehr zu etablierteren und berechenbareren Formen der Außenpolitik finden, auch auf dem Balkan.

Biden selbst ist kein Fremder in der Region. Er besuchte 1993 Sarajevo während der Belagerung und schrieb danach einen langen Bericht, in dem er die serbische Aggression verurteilte und seine Unterstützung für die Opfer zum Ausdruck brachte. Sein verstorbener Sohn Beau Biden arbeitete 1998-99 in Kosovo und bildete dort Richter und Staatsanwälte aus.

Während des jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampfes skizzierte Joe Biden seine Vision für Amerikas künftige Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo, die bisher nur selten in US-Kampagnen eine Rolle gespielt haben. Biden hat wiederholt sein Bekenntnis zum Multilateralismus und zur NATO erklärt.

Eine vollständige Harmonie zwischen Washington und seinen europäischen Partnern hat es nie gegeben und wird es wahrscheinlich auch nie geben. Aber die neue US-Regierung wird ihren Verbündeten seriösere und transparentere Umgangs- und Geschäftsformen anbieten als ihre Vorgängerin in den letzten vier Jahren. Biden hat seine Bereitschaft signalisiert, mit Europa zusammen zu arbeiten. Die europäischen Verbündeten sollten die Gunst der Stunde nutzen und seine Politik unterstützen.

Patrick Moore war von 1977 bis 2008 Senior Balkan-Analyst für Radio Free Europe Research in München und Prag.