netzpolitik.org: Aufklärung oder Landesverrat?

Das Internetportal netzpolitik.org hatte im Februar und im April vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin ging es um die Ausweitung der Internetüberwachung in Deutschland.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte deshalb Strafanzeige gegen Beckedahl und dessen Mitarbeiter André Meister gestellt und ein Gutachten zum angeblichen Landesverrat der Journalisten anfertigen lassen.

Nach einem Sturm der Entrüstung hatte Maas Generalbundesanwalt Harald Range mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ruhen zur Zeit.