Netanjahu verschleppt die Friedensbemühungen

Die Situation scheint ausweglos: Auf Drängen Washingtons haben Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas sich zwar zu direkten Verhandlungen bereiterklärt. Hieraus ist bisher aber nichts geworden, und so droht der neue Anlauf zu verpuffen wie so viele andere zuvor. Im Mittelpunkt steht der israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten. Zehn Monate war er ausgesetzt, inzwischen wird aber wieder gebaut. Israel weigert sich, das Moratorium zu erneuern, und die Palästinenser weigern sich, unter diesen Umständen zu verhandeln.

Sorge um die Regierungskoalition

Dabei könnte es doch so einfach sein: Israel behauptet, es habe doch bereits vor Jahren der "Road Map" zugestimmt, dem – freilich unverbindlichen – Plan für eine Beilegung des Konflikts. Und in diesem Dokument des "Nahost-Quartetts" heißt es klipp und klar, dass der Siedlungsbau einzustellen sei.

Stattdessen schiebt Netanjahu innenpolitische Probleme vor und warnt, seine nationalistische Koalition werde auseinanderfallen, sollte er den Siedlungsbau erneut einfrieren, selbst wenn das nur für 60 Tage sein sollte. Als wäre das eine Katastrophe: Es ist ja diese Koalition, die die Erneuerung des Friedensprozesses behindert. Mehr noch: Es ist Netanjahu selbst, der diesen Friedensprozess nicht will. Zumindest nicht auf der von aller Welt geforderten Basis von Gleichberechtigung und ohne Vorbedingungen.

Stets dagegen

Netanjahu war gegen die Verträge von Oslo, er war gegen die Aufgabe besetzter Gebiete und er hat sich nicht geändert. Er braucht sich nicht hinter Außenminister Lieberman zu verstecken, der solche Ablehnung auch heute offen ausspricht. Und es ist deprimierend zuzuschauen, wie Netanjahu dabei auch noch aus Washington unterstützt wird: Für 60 Tage Siedlungsstopp sollen die USA ihm neue Waffenlieferungen und verstärkte politische Unterstützung zugesagt haben. Ohne Erfolg.

Stattdessen fordert Netanjahu nicht nur die Palästinenser heraus, sondern auch die Arabische Liga – deren wiederholtes Friedensangebot (im Austausch für die besetzten Gebiete) von Israel nie beantwortet wurde. Und der israelische Premier geht weiter auf die ultranationalistischen Kreise im eigenen Land zu: So soll er jetzt zugestimmt haben, dass nichtjüdische Einwanderer einen Schwur auf Israel als "jüdischen und demokratischen Staat" leisten müssen. Angeblich will er damit die Zustimmung der Rechten zu einem neuen Siedlungsstopp erlangen.

Was sollen 60 Tage bringen?

Immerhin: Bisher forderte man von den Palästinensern, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Ein nichtjüdischer Einwanderer mag dazu bereit sein, die Palästinenser sind es nicht. Schließlich sei aber auch noch die Frage erlaubt, was ein neuer Siedlungsstopp für 60 Tage denn eigentlich bringen solle. Niemand erwartet doch ernsthaft, dass in zwei Monaten eine Regelung ausgehandelt wird. Und dann soll alles wieder von neuem anfangen?

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Thomas Latschan