Netanjahu legt Grundstein für Siedlerviertel
3. August 2017
Der Grundstein für ein neues Viertel in der israelischen Siedlerstadt Beitar Illit im Westjordanland wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich gesetzt. "Wir setzen uns im ganzen Land entschlossen für die Besiedlung ein", sagte Netanjahu, der auch Vorsitzender der rechtsorientierten Regierungspartei Likud ist. "Es gibt keine Regierung, die mehr für die Besiedlung von Erez Israel unternimmt, als meine Regierung", erklärte er nach Angaben seines Büros.
Der Begriff Erez Israel bezieht sich für gewöhnlich auf das Land der biblischen Verheißung, vom Mittelmeer bis zum Jordan-Fluss. Es schließt die besetzten Palästinensergebiete ein. Beitar Illit ist die größte jüdische Siedlung im Westjordanland, dort leben etwa 50.000 ultra-orthodoxe Juden.
Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist der Bau von 1100 neuen Wohnungen für strengreligiöse Juden geplant. Von palästinensischer Seite wurde der Schritt scharf kritisiert. Der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte die Grundsteinlegung als "zerstörerisch für die Zwei-Staaten-Lösung". Er forderte die USA zum Einschreiten auf, weil Netanjahus Aktionen Bemühungen des Präsidenten Donald Trump um eine Lösung des Konflikts schadeten. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh warnte vor "schwerwiegenden Folgen" und neuen Spannungen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.
Sicherheitsrat fordert Siedlungsstopp
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Knapp 600.000 Israelis wohnen in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.
In der Vergangenheit hatte Netanjahu erklärt, er sei für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates. Offiziell hat er sich zwar von der Vision nicht losgesagt. Nach jüngsten Angaben seines Parteifreundes und Vertrauten Zachi Hanegbi ist Netanjahu jedoch längst von einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt. In der Vergangenheit hatte Netanjahu selbst erklärt, es gebe keinen palästinensischen Partner für eine Friedensregelung.
Krise um Tempelberg
Die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sind derzeit sehr angespannt. Hintergrund sind die blutigen Unruhen wegen der Tempelberg-Krise in Jerusalem. Israel hatte nach einem tödlichen Anschlag am 14. Juli am Tempelberg - der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist - zeitweise zusätzliche Sicherheitskontrollen für Muslime eingeführt. Es war zu gewaltsamen Unruhen gekommen, bei denen mehrere Palästinenser starben, Hunderte wurden verletzt. Ein Palästinenser erstach in einer israelischen Siedlung im Westjordanland drei Mitglieder einer Familie.
Derweil pochte der Vatikan erneut auf eine internationale Friedenslösung für Jerusalem. Nötig sei ein Status als "offene Stadt", in der die Religionsfreiheit und die Rechte aller Gläubigen anerkannt und respektiert würden, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin der italienischen Tageszeitung "Avvenire". Im aktuellen Konflikt scheine auf allen Seiten der Wille zu fehlen, zugunsten eines Kompromisses auf eigene Ansprüche zu verzichten, so der Chefdiplomat des Papstes.
Zu einem international garantierten Sonderstatus für Jerusalem gebe es keine Alternativen. Die Gewaltausbrüche der jüngsten Zeit machten deutlich, "dass das Problem auf internationaler Ebene gelöst werden muss", betonte der Kardinal. Ähnlich hatte Ende Juli der Geschäftsträger der vatikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, Simon Kassas, vor dem UN-Sicherheitsrat einen "sicheren, freien und ungehinderten Zugang zu den Heiligen Stätten" Jerusalems für Gläubige aller Religionen und Nationalitäten verlangt.
kle/cr (dpa, afpe, kna)