NATO will Moskaus Hilfe in Afghanistan

Beim ersten Besuch eines NATO-Generalsekretärs in Moskau seit dem bewaffneten Konflikt Russlands mit Georgien im August 2008 betonte Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch (16.12.2009), von den Taliban gehe eine Gefahr für beide Seiten aus. Es sei auch für Russland "elementar, dass die NATO in Afghanistan den Sieg davonträgt".

Wunsch nach Hubschraubern

Nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Regierungschef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow sagte Rasmussen: "Ich glaube, Russland könnte (in Afghanistan, d. Red.) einen sehr konkreten Beitrag leisten, indem es Hubschrauber zur Verfügung stellt, Hubschrauber-Ausbildung und Ersatzteile." Zudem forderte der NATO-Generalsekretär, dass Russland das Training für afghanische Drogenpolizisten verstärken solle. Rasmussens Sprecher James Appathurai erläuterte, die russischen Hubschrauber sollten der afghanischen Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete zudem, Rasmussen wolle während seines zweitägigen Besuchs den Transit von Truppen und Rüstungsgütern über russisches Staatsgebiet nach Afghanistan aushandeln. Im April 2008 hatte Russland bereits den Transport von nichtmilitärischen Gütern auf dem Landweg erlaubt.

Russland reagiert kühl

Die russischen Politiker reagierten eher reserviert auf die Vorstöße Rasmussens. Kremlchef Medwedew versprach, die Vorschläge zu prüfen. Putin sagte lediglich, die Zusammenarbeit mit dem westlichen Bündnis sollte gute Resultate bringen. Generell ist Russland wegen des verlorenen Krieges der Sowjetunion vor 20 Jahren zurückhaltend mit seinem Afghanistan-Engagement. Deshalb schließt die Führung in Moskau die Entsendung von Truppen an den Hindukusch aus.

Unabhängig vom Thema Afghanistan bekundeten der NATO-Generalsekretär und seine russischen Gesprächspartner ihr Interesse, die beiderseitigen Beziehungen zu intensivieren. Rasmussen sprach von einem "Neubeginn". Zwar herrsche in manchen Bereichen Uneinigkeit zwischen Russland und der NATO, aber sie hätten auch viele gemeinsame Interessen.

Moskau für neuen Sicherheitsvertrag

Medwedew sagte, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO seien auf einer neuen Ebene angekommen. "Wer hätte gedacht, dass wir gemeinsam auf solche Probleme wie Piraterie reagieren müssen." Medwedew warb zudem für seinen Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur. Der Kremlchef hatte dazu kürzlich den Entwurf für einen "Vertrag über europäische Sicherheit" vorgelegt, dem sich auch die USA anschließen sollen. Außenminister Lawrow bekräftigte: "Wir erwarten, dass auch unsere Ideen von der Allianz ernsthaft überlegt werden." Viele westliche Politiker sehen in der russischen Initiative einen Versuch, der NATO Konkurrenz zu machen.