NATO verstärkt Unterstützung für Afghanistan
4. Dezember 2009
Der Appell der USA hat gewirkt - die NATO-Partner ziehen mit: Die Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen mindestens 7000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. "Das bedeutet, dass ISAF 2010 mindestens 37.000 mehr Soldaten umfassen wird als dieses Jahr. Das ist gelebte Solidarität. Und der Effekt vor Ort wird groß sein", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag (04.12.2009) in Brüssel nach Beratungen der NATO-Außenminister. Damit werden seine zunächst formulierten Erwartungen übertroffen.
Über die Hälfte der 44 am ISAF-Einsatz beteiligten Länder haben angekündigt, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, darunter Italien, Spanien, Polen, und die Türkei. Der britische Außenminister David Miliband rief in Brüssel zu mehr Engagement auf. "Jede einzelne Regierung muss sich fragen, ob sie wirklich das Maximum leistet, um den Erfolg in Afghanistan zu gewährleisten." Hierbei gehe es um militärisches und ziviles Engagement, sagte Miliband. Großbritannien will seine Truppen um 500 Mann erhöhen.
Eine gut gelaunte US-Außenministerin
US-Außenministerin Hillary Clinton freute sich über eine breite Unterstützung der Bündnispartner für die US-Forderungen nach mehr militärischem und finanziellen Engagement in Afghanistan. Sie fühle sich "extrem ermutigt durch das hohe Maß der positiven Rückmeldungen" auf die neue amerikanische Strategie, sagte Clinton. Es gebe eine langfristige Verpflichtung in Afghanistan und der Region.
Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Barack Obama die Entsendung von 30.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Afghanistan angekündigt, und an die Bündnispartner appelliert, nachzuziehen.
Deutschland will bis 2010 abwarten
Von Deutschland gab es beim NATO-Treffen erwartungsgemäß keine Aussagen zur Truppenerhöhung. Erst nach der Afghanistan-Konferenz im Januar in London werde man über die künftige Truppenstärke entscheiden, bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. "Ich finde es nicht vernünftig, dass wir die Debatte über den Erfolg des Einsatzes in Afghanistan verkürzen auf die Zahl von Truppen", sagte Westerwelle.
Der Erfolg in Afghanistan hänge "mit dem zivilen Aufbau ganz wesentlich zusammen". Es ist wahrscheinlich, dass Deutschland im Anschluss daran möglicherweise auch rund 2000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken wird. Neben einer klaren Abzugsperspektive, die in den nächsten Jahren zu erarbeiten sei, betonte Westerwelle auch den Aufbau der afghanischen Polizeikräfte. Hier müssten die NATO-Partner unbedingt mehr tun, und Deutschland sei bereit, zu helfen.
Ukraine und Georgien müssen sich weiter anstrengen
Bereits am Donnerstag berieten die NATO-Außenminister sich mit den Beitrittskandidaten Georgien und der Ukraine. Die NATO hatte beiden Ländern vor anderthalb Jahren eine Mitgliedschaft im Bündnis zugesagt, den Zeitrahmen aber offen gelassen. In der Ukraine seien weitere Reformen dringend notwendig, betonte Rasmussen im Anschluss an die Gespräche. Politisch werde das Land "noch viel arbeiten müssen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die es sich gesetzt hat".
Von Georgien erwartet die NATO größere Anstrengungen im Dialog mit Russland. "Eine Entschlossenheit zur Verbesserung gutnachbarlicher Beziehungen" biete die besten Chancen für eine gute Entwicklung in Georgien, so Rasmussen.
Neubeginn mit Russland? Fortschritt für Montenegro
Am Freitag trat nach längerer Pause auch wieder der NATO-Russland-Rat zusammen. Seit dem Militärkonflikt zwischen Russland und Georgien vor anderthalb Jahren war das Verhältnis angespannt gewesen. Jetzt wurde wieder über eine intensivere, strategische Zusammenarbeit gesprochen, auch eine militärische Kooperation. NATO-Generalsekretär Rasmussen sprach von einem "neuen Anfang". Er hoffe, dass man sich künftig eher auf die "Gemeinsamkeiten als auf die Differenzen" konzentrieren werde.
Die NATO-Außenminister beschlossen außerdem, Montenegro einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) anzubieten. Dies ist der letzte Schritt, bevor ein Land offiziell seine Kandidatur auf einen Beitritt zum NATO-Bündnis erklärt. Ein Beitrittsdatum für Montenegro steht noch nicht fest.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Martin Schrader