NATO und Serbien: Ohne Entgegenkommen keine Zusammenarbeit

„Ich muss sagen, diesmal waren alle Botschaften identisch und kristallklar. Serbien und Montenegro befinden sich im Herzen Südosteuropas, im Herzen des West-Balkan. Wir sind der Schlüsselfaktor für Stabilität. Niemand möchte, dass wir der Schlüsselfaktor für Instabilität sind, wir verdienen eine europäische Zukunft. Momentan erfüllen wir alle Voraussetzungen für die Partnerschaft für den Frieden und die Machbarkeitsstudie für ein beschleunigtes Tempo auf dem Weg in die europäischen Integrationen und die EU.“ Dies erklärte Außenminister Draskovic nach dem Treffen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und den NATO-Botschaftern in Brüssel.

Höchste Zeit für Auslieferungen

Draskovic machte jedoch darauf aufmerksam, dass all dies scheitern würde, wenn nicht die Verpflichtungen gegenüber dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) erfüllt würden. „Es hieß, es handle sich nicht um einfache Anklagen und kein simples Gerichtsproblem, es sei vielmehr eine Frage der Moral, weil Menschen der Kriegsverbrechen angeklagt seien. Vom moralischen Standpunkt aus betrachtet, kann es keinen Fortschritt geben, solange dieses Problem nicht gelöst ist. Es kann jedoch nur gelöst werden, wenn alle vor Gericht gestellt werden, dann soll das Gericht darüber befinden,“ sagte Draskovic. Konkrete Namen, die gefallen wären, seien Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die Kooperation beziehe sich allerdings auf alle Angeklagten. Die Zeit laufe dafür ab und die Geduld der Allianz ginge auch zur Neige.

Negative Folgen trägt das serbische Volk

Der Minister räumte zwar ein, auch die NATO wolle, dass Serbien ein Stabilitätsfaktor werde, falls dies aber nicht eintreffe, trüge die Folgen das serbische Volk. „Wenn es diesen Stein des Anstoßes, also die Kooperation mit dem ICTY, nicht gäbe, dieser beseitigt wäre, könnte Serbien kommenden Monat der Partnerschaft für den Frieden beitreten, wir bekämen umgehend eine Machbarkeitsstudie und würden in einem beschleunigten Verfahren auch der NATO beitreten. Es handelt sich dabei nur um ein Jahr – mehr oder weniger. Wir erhielten aber alle Privilegien, um in einem verkürzten Verfahren auch der EU beizutreten, vielleicht sogar zusammen mit Kroatien“, so Draskovic. Auf die Frage, ob es möglich wäre, dass die Regierung wegen des Problems um die Kooperation mit dem ICTY falle, sagte Draskovic, „Dass die Regierung fällt? Es ist möglich, dass Serbien fällt! Wenn sich Serbien nicht in die europäischen Strömungen eingliedert, bedeutet das den Fall Serbiens. Ich denke da eher in diesen Kategorien.“ Ihm zufolge lässt sich dieses Problem auf zahlreiche Arten lösen, „wenn die Verantwortlichen maximales Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Nation und dem Staat demonstrieren.“

Alen Legovic, Brüssel

DW-RADIO/Serbisch, 25.1.2005, Fokus Ost-Südost