NATO-Staaten müssen zahlen und sparen

Die Verteidigungsminister der 28 Bündnisstaaten einigten sich am Freitag (05.02.2010) im türkischen Istanbul auf einen Vier-Punkte-Plan, der zusätzliche Finanzmittel für 2010 sowie eine Streichliste nicht unbedingt notwendiger Projekte vorsieht. Einzelheiten der Budget-Sanierung nannte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch nicht. Wie das rund 700 Millionen Euro tiefe Loch in der NATO-Kasse genau zugeschüttet werden soll, wird erst im März feststehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach in Istanbul von einer "Kostenexplosion", die vor allem durch den Einsatz der Internationalen Afghanistan-Truppe entstanden sei. Das Militärbündnis hatte erst kürzlich beschlossen, die Zahl der Soldaten von derzeit 110.000 auf rund 150.000 aufzustocken und zugleich die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte voranzutreiben.

Prüfung "ohne Tabus"

Der Haushaltsansatz für 2010 ist deshalb mit rund 2,5 Milliarden Euro gut 40 Prozent höher als im Jahr zuvor ausgefallen. Guttenberg forderte, Einsparmöglichkeiten "ohne Tabus" zu prüfen. Der Schutz der Soldaten bei Einsätzen habe allerdings Vorrang. In Afghanistan plant die NATO zudem millionenschwere Investitionen in die Infrastruktur, etwa zum Bau eines neuen Hauptquartiers in Kabul oder von Flugpisten. Welche Zusatzforderungen auf die Bundesregierung zukommen, kommentierte Guttenberg nicht. Allein der Afghanistan-Einsatz kostet Deutschland im Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Die inzwischen 44 Truppensteller berieten in Istanbul zudem über die Umsetzung des neuen strategischen Konzepts für Afghanistan. Die USA und die NATO fordern tausende zusätzliche Trainer, um bis Ende 2011 insgesamt gut 300.000 afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden zu können. Guttenberg sah Deutschland derzeit nicht in der Pflicht. Sein amerikanischer Kollege Robert Gates habe in einem Vier-Augen-Gespräch die geplante Entsendung von bis zu 850 zusätzlichen Bundeswehr-Soldaten begrüßt, sagte er. Diese, so Guttenberg weiter, sollten in Afghanistan in diesem Sommer damit beginnen, die geänderte NATO-Strategie "Mehr Schutz für die Bevölkerung, mehr Ausbildung" am Hindukusch umzusetzen. Schließlich müssten sie erst geschult werden.

Britische Großoffensive gegen Taliban-Hochburg

Die angekündigte Offensive der internationalen Afghanistan-Truppe gegen die Taliban sei zudem kein Widerspruch zur Absicht, den Konflikt durch ein Bündnis mit den Bürgern und durch Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte zu lösen, sagte Guttenberg weiter. Das, was an offensiven Elementen stattfinde, sei etwas, das zur Stabilisierung in Afghanistan beitragen solle. Unterdessen wurde bekannt, dass nach den USA auch die britische Armee eine Großoffensive gegen eine Taliban-Hochburg im besonders umkämpften Süden Afghanistans vorbereitet. Kampfhubschrauber hätten erste Ziele in der Provinz Helmand unter Beschuss genommen, hieß es.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Susanne Eickenfonder