NATO-Russlandrat berät Raketenabwehr

Der Grundstein für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem der NATO mit Russland ist bereits Ende vergangenen Jahres gelegt worden. "Wir haben auf dem NATO-Gipfel in Lissabon als Reaktion auf neue Bedrohungen ein NATO-Raketenabwehrsystem beschlossen, bei dessen Aufbau wir so eng wie möglich mit unserem russischen Partner arbeiten sollten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorabend der Beratungen am Freitag (15.04.2011) in Berlin. Wie im Detail Russland in einen Raketenschirm eingebunden werden kann, ist noch offen und soll nun ausgelotet werden.

Ein geplantes Raketenabwehrsystem, stationiert in Polen und Tschechien, hatte in den letzten Jahren das Verhältnis vor allem zwischen den USA und Russland erheblich belastet. Nachdem die NATO Russland eine Kooperation angeboten hatte, gab es eine deutliche Entspannung.

Bis wohin reichen die Gemeinsamkeiten?

Bei den Detailfragen werden die Unterschiede aber schon klar: Russland möchte einen gemeinsamen Gefechtsstand, um sicher zu sein, dass die Abwehr nicht gegen die eigenen Raketen gerichtet ist. Die NATO hingegen will zwei eng verbundene Systeme, wobei jede der beiden Seiten über den Einsatz des eigenen Systems entscheidet.

In dem NATO-Konzept vom November 2010 ist der Aufbau eines europäischen Raketenschildes in drei Schritten bis zum Jahr 2020 festgeschrieben. Dazu sollen zunächst die bisherigen in den verschiedenen Ländern und im Mittelmeerraum stationierten Einheiten verbunden werden. Dieses System löst die bisherigen Pläne des früheren US-Präsidenten George W. Bush ab, der eine "kleines Abwehrsystem" in Polen und Tschechien neu aufbauen wollte. Russland betrachtete das als "Anschlag" auf seine nationale Sicherheit. Der amtierende Präsident Barack Obama nahm aber im vergangenen September Abstand von diesen Abwehrplänen.

Neben den Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wollen die NATO-Minister auch mit ihren Kollegen aus Georgien und der Ukraine über eine engere Zusammenarbeit reden.

Bedingungen für Gaddafi

Zum Auftakt der zweitägigen NATO-Konferenz in Berlin hatten sich die Außenminister am Donnerstag mit dem Libyen-Konflikt befasst. Am Ende sollte eine Demonstration der Geschlossenheit stehen, obwohl der Weg dahin von heftigen Auseinandersetzungen über die weitere Strategie in dem nordafrikanischen Land geprägt war.

Erstmals stellten die 28 Außenminister dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi klare Bedingungen für ein Ende des Militäreinsatzes: Keine Angriffe mehr auf Zivilisten, weitgehender Rückzug seiner Soldaten in die Kasernen und ungehinderter Zugang der Bevölkerung zu humanitären Hilfsleistungen. Die Frage, ob die Militäraktionen – wie von Frankreich und Großbritannien gefordert – zunächst ausgeweitet werden sollen, blieb aber unklar.

Bundeskanzlerin Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass die internationale Gemeinschaft gespalten sei. Mit der Libyen-Resolution des Weltsicherheitsrats hätten die Vereinten Nationen ihre Entschlossenheit demonstriert, dem Krieg Gaddafis gegen sein eigenes Volk ein Ende zu bereiten. "Die Resolution gilt. Die internationale Staatengemeinschaft steht zusammen", sagte Merkel. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten, mit der Begründung, sich an einem militärischen Einsatz gegen Libyen nicht beteiligen zu wollen. Inzwischen sagte die Bundesregierung aber zu, Hilfseinsätze militärisch begleiten zu wollen.

Autorin: Sabine Faber (dpa,ap,rtr)

Redaktion: Annamaria Sigrist