BND soll Türkei ausspionieren

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Türkei überwacht - vermutlich jahrelang und bis heute. Demnach wurde der deutsche NATO-Partner im derzeit noch aktuellen "Auftragsprofil" der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. Die Regierung lege alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes BND fest. Das aktuelle Profil sei bislang wegen der NSA-Spähaffäre nicht erneuert worden, schreibt das Magazin.

Außerdem habe der BND nicht nur Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört, sondern auch den Nachfolger John Kerry. Nach den "Spiegel"-Informationen wurde mindestens ein Gespräch Kerrys belauscht. Das im Jahr 2013 über Satellit geführte Telefongespräch landete demnach als so genannter "Beifang" im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat - ähnlich wie im Jahr zuvor ein Clinton-Telefonat. Laut " Spiegel" führte Clinton seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Telefonate der Amtsträger seien nicht gezielt überwacht worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, schreibt das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Dass Clinton abgehört worden sei, hatten schon die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR am Freitag berichtet. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die der im Juli festgenommene Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben habe. Der Mann habe inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben.

Deutsche spähen auch Freunde aus

Nach den Medienberichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben

Für den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl ist unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich das Mobiltelefon Clintons abgehört hat. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft. Es war zu erwarten, dass amerikanische Dienste versuchen, jetzt eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen."

Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv verärgert über die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland gezeigt. Demnach sollen die US-Behörden nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben.

re/gmf (dpa, afp, rtr, spiegel.de, tagesschau.de)