NATO macht Druck bei Afghanistan-Aufstockung

Auf Deutschland und andere NATO-Länder steigt der Druck, im kommenden Jahr mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Generalsekretär Jens Stoltenberg machte nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel deutlich, dass für die geplante Verstärkung des Ausbildungseinsatzes noch immer nicht genügend geeignete Kräfte zur Verfügung stünden. "Einige Länder haben neue Ankündigungen gemacht", sagte er. "Es gibt aber noch immer einige Lücken." "Die Unterstützung ist entscheidend für unseren Fortschritt", fügte der Generalsekretär hinzu. Die Rückendeckung durch die Mitgliedsländer sei besonders bemerkenswert, da das Bündnis schon seit 16 Jahren in dem Land am Hindukusch operiere.

Insbesondere den USA ist das Tempo der beschlossenen Truppenausweitung nicht hoch genug. Man habe den Alliierten klar gemacht, dass die Leerstellen schnell gefüllt werden müssten, sagte General John Nicholson, der den US-Einsatz in Afghanistan leitet. Die Expansion folgt auf den Strategiewechsel im Sommer von US-Präsident Donald Trump, der nach Jahren des Abzugs von US-Soldaten wieder eine stärkere Truppenpräsenz anstrebt.

Details der aktuellen Truppenplanungen blieben auch am Donnerstag unklar. Stoltenberg sagte lediglich, dass sich nach derzeitigem Stand 27 der 29 NATO-Staaten an der Verstärkung des Einsatzes beteiligen wollten und dass die Zahl der Soldaten in Afghanistan um rund 3000 auf rund 16.000 steigen werde. Nach Angaben aus Bündniskreisen werden die USA zumindest vorerst mit etwa 2500 bis 2800 Soldaten einen Großteil der Verstärkung stellen. Andere am Einsatz beteiligte Länder haben demnach insgesamt nur 700 bis 800 zusätzliche Soldaten zugesagt.

Von der Leyen reserviert

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zurückhaltend zum Vorstoß der Allianz, schloss ein zusätzliches Engagement aber nicht aus. "Im letzten Jahr, als andere ihre Truppenzahlen reduziert haben, da hat Deutschland aufgestockt um 20 Prozent", sagte die CDU-Politikerin. Sie sehe die Bundeswehr deswegen nicht "in erster Reihe" bei der Aufstockung.

Deutschland wird nach Angaben aus Bündniskreisen zu den 27 Ländern gezahlt, die ein verstärktes Engagement zugesagt haben. Dieses soll aber zunächst nur im Rahmen der sogenannten Mandatsobergrenze erfolgen, die eine Entsendung von bis zu 980 Bundeswehrsoldaten erlaubt. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, dass Deutschland Experten für eine Führungskräfte-Akademie der afghanischen Sicherheitskräfte in Kabul zur Verfügung stellen werde, die einheimische Militärs ausbilden soll. Dafür müssten dann aber wohl deutsche Soldaten aus dem Norden Afghanistans abgezogen werden.

Was will die Jamaika-Koalition?

Ob Deutschland im kommenden Jahr auch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken wird, ist auch wegen der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl unklar. Unter den Parteien der angestrebten Jamaika-Koalition ist der Afghanistan-Einsatz umstritten. So lehnten die Grünen eine Aufstockung bislang entschieden ab.

Die NATO-Mission Resolute Support (RS) hat Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst. Unter ISAF haben NATO-Soldaten in Afghanistan auch gekämpft - unter RS dürfen sie nur noch "trainieren, assistieren und beraten". Der größte Teil der deutschen Soldaten ist im Norden in Masar-i-Scharif eingesetzt, wo sie das deutsche Lager verwalten, das als Basis für den Einsatz anderer Nationen sowie für Spezialkräfte dient. Für den eigentlichen Beratungseinsatz stehen derzeit weniger als 100 Soldaten zur Verfügung.

Taliban auf dem Vormarsch

Auslöser der angestrebten Aufstockung ist, dass sich die Sicherheitslage am Hindukusch seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 drastisch verschlechtert hat. Zum einen liegt das am Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban. Sie kontrollieren oder beeinflussen mittlerweile 13,3 Prozent des Landes, heißt es in einem Ende Oktober veröffentlichten Bericht des US-Sonderinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan. Das sind 54 der 407 Bezirke des Landes und neun mehr als noch vor sechs Monaten. Die Regierung wiederum kontrolliert oder beeinflusst demnach nur noch knapp 57 Prozent des Landes - sechs Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt 2016. Etwa 30 Prozent des Landes sind umkämpft.

Ein zweiter Grund ist die Expansion der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Sie greift vor allem die schiitische Bevölkerung an, so dass Beobachter bereits den Ausbruch eines Religionskriegs befürchten.

kle/uh (dpa, rtr, afp, ape)