NATO fordert Rückzug der Truppen Gaddafis

Die Formel lautet, man werde den Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi "so lange wie nötig" fortsetzen. "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Beratungen der NATO-Außenminister am Donnerstag (14.04.2011) in Berlin.

Rasmussen kündigte an, das Bündnis und die an dem Einsatz in Libyen beteiligten Nicht-NATO-Länder wollten dabei streng dem Mandat des UN-Sicherheitsrats folgen. Das gelte auch für die Durchsetzung eines darin enthaltenen Waffenembargos, sagte Rasmussen mit Blick auf Forderungen aus Italien und Katar, die Rebellen in Libyen mit Waffen zu beliefern.

NATO braucht Spezial-Kampfjets

Zugleich rief er die Bündnisstaaten auf, spezielle Flugzeuge bereitzustellen, für besonders präzise Angriffe auf Ziele am Boden. Denn Gaddafi habe seine Geschütze in der Nähe von Schulen und Moscheen positioniert. Damit will er Angriffe verhindern, da diese unweigerlich zu erheblichen zivilen Opfern führen würden.

Strittig ist aber immer noch, in welchem Umfang die NATO weitermachen will. Angesichts der militärischen Patt-Situation zwischen den Streitkräften Gaddafis und denen der Opposition, hatten Frankreich und Großbritannien gefordert, den Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auszuweiten.

USA zeigen sich zurückhaltend

Widerstand kam umgehend aus Belgien. Spanien und Norwegen schlossen sich an. Aber auch US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich zurückhaltend: "Die USA werden den Einsatz nach Kräften unterstützen", sagte sie lediglich. Ihr Land hatte zunächst in einer Koalition mit Großbritannien und Frankreich Luftangriffe in Libyen geflogen, die Führung des Einsatzes dann aber an die NATO übergeben.

Kampfflugzeuge der NATO griffen auch an diesem Donnerstag wieder Ziele in Libyen an. Nach Angaben einer Sprecherin der Allianz kam eine Batterie von Flugabwehrraketen 40 Kilometer südlich von Tripolis unter Beschuss.

Rebellen befürchten ein Massaker

In der umkämpften Stadt Misrata im Westen Libyens erklärten Aufständische, es drohe ein Massaker durch die Gaddafi-Truppen, wenn die NATO ihre Luftangriffe nicht verstärke. Die Kräfte des Regimes sollen die Stadt mit Raketen und Granaten beschossen haben. Nach unterschiedlichen Angaben wurden zwischen 13 und 23 Menschen getötet.

In ihrer Libyen-Erklärung nannten die Außenminister drei Punkte, die erfüllt sein müssten, damit die Militäraktion beendet würde. Erstens müssten alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören. Zweitens müsse das Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Drittens müsse das Regime allen Bedürftigen im Lande einen ungehinderten Zugang zu humanitären Hilfsleistungen gewähren.

Streben nach politischer Lösung

Einig zeigten sich die NATO-Staaten dagegen in dem Bestreben eine politische Lösung für den Konflikt in dem nordafrikanischen Land zu finden. "Wir können nicht unendlich so weitermachen", sagte der französische Außenminister Alain Juppe unmittelbar vor den Beratungen. Es müsse alles unternommen werden, um den Dialog in Libyen voranzubringen und über den Übergangsrat der Rebellen hinaus auf weitere gesellschaftliche Gruppen auszudehnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ergänzte, wie dieser Dialog aussehen werde, sei vor allem Sache des libyschen Volkes. Der Westen könne es dabei höchstens unterstützen.

Regierung bemüht sich um Versöhnung

Die Bundesregierung nutzte die Konferenz in Berlin, um nach dem Streit mit den Verbündeten über den Libyen-Einsatz die Wogen zu glätten. Wegen der Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat war Deutschland außenpolitisch unter Druck geraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton zeigten sich ebenso demonstrativ einträchtig wie Westerwelle und sein französischer Kollege Juppe, obwohl vor allem Frankreich Deutschlands Enthaltung hinter vorgehaltener Hand kritisiert hatte.

Merkel: Gaddafi muss gehen

Merkel erklärte, das gemeinsame Ziel sei, "dass Gaddafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt". Clinton nannte Deutschland einen wichtigen Partner in der Allianz.

"Das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern ist nie verschwunden", betonte auch Juppe, der Westerwelle demonstrativ zur Weinlese in seiner Heimat Bordeaux einlud.

Am Freitag wollen die NATO-Außenminister über Partnerschaften der Allianz mit Ländern wie Russland, Georgien und der Ukraine sprechen.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr,afp)
Redaktion: Nicole Scherschun