Rascher Neustart in Rom

Zuletzt hatte sich der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano (Artikelbild) am Abend mit der Spitze der "Partito Democratico" (PD) getroffen. Die Sozialdemokraten erklärten, "alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte in den Dienst des Landes zu stellen, angefangen bei Matteo Renzi". Beobachter rechnen dem 39-Jährigen PD-Politiker daher große Chancen aus, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Renzi hatte Ministerpräsident Enrico Letta in einem parteiinternen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen, in dem er seinem Parteifreund Unentschlossenheit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorwarf.

"Das ist nicht die Art und Weise, in der ich es mir erträumt hätte. Aber ich hatte keine Wahl", sagte Renzi zu den Vorfällen. Der junge, energische Florentiner Bürgermeister hat konsequente Reformen angekündigt und hofft, das krisengeplagte Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu können. Der studierte Jurist wäre der jüngste Regierungschef in der Geschichte Italiens. Bisher hat er keine Erfahrung in Parlament oder Regierung, ist aber populär. Allerdings geben die meisten Italiener in Umfragen auch an, dass sie statt des parteiinternen Machtwechsels Neuwahlen vorgezogen hätten.

Nur zehn Monate nach der letzten Krise hat Napolitano seine Gespräche mit den Parteien nach nur einem Tag beendet. Die Beratungen mit mindestens 15 Delegationen seien "intensiv" gewesen, sagte Napolitano am Abend in Rom. Wann der 88-Jährige bekannt geben wollte, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird, sagte der Präsident allerdings nicht. Es wird jedoch erwartet, dass er dies am Sonntag oder Montag tun würde.

Nicht alle stehen hinter Renzi

Die systemkritische Bewegung "Fünf Sterne" boykottierte die Sondierungsgespräche bei Napolitano aus Protest gegen den Schritt Renzis, den sie als undemokratischen Versuch zur Machtergreifung bezeichnete.

Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi nahm dagegen in seiner Funktion als Vorsitzender der Partei "Forza Italia" an den Gesprächen teil, obwohl er nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Senat ausgeschlossen wurde. Berlusconi erklärte nach dem Treffen, seine Partei werde in der Opposition bleiben. "Aber es wird eine verantwortungsbewusste Opposition sein", sagte der 77-Jährige nach Gesprächen seiner Partei mit Napolitano. Berlusconi mischt trotz der Verurteilung politisch noch immer kräftig mit. Als Anführer der bislang größten Oppositionspartei hat er weiterhin erheblichen Einfluss.

Große Herausforderungen für neue Regierung

Der frühere Berlusconi-Vertraute Angelino Alfano erklärte sich dagegen bereit, an einer möglichen Koalition teilzuhaben. Hierzu stellte der bisherige Innenminister, der nach dem Zerfall von Berlusconis bisheriger Partei "Volk der Freiheit" (PdL) die Partei "Neue Rechte Mitte" gegründet hatte, zwei Bedingungen. Zum einen dürfe die neue Regierung nicht nach links wandern. Zum anderen müsse es nun "große Lösungen" geben, um das Land aus der Krise zu führen, sagte Alfano, dessen Unterstützung von entscheidender Bedeutung für Renzi ist.

Zwar beginnt die Wirtschaft Italiens langsam wieder zu wachsen, dennoch sind die Herausforderungen für die künftige Regierung des Krisenlandes groß. So soll ein neues Wahlrecht künftig ein Patt im Parlament verhindern. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job. Das Steuersystem soll reformiert, die Bürokratie abgebaut werden. Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.

nis/kle (dpa, afp)