Nahost aktuell: 400 weitere Ausländer verlassen Gazastreifen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Ägypten gestattet weiter die begrenzte Einreise aus dem Gazastreifen
• Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland
• Hisbollah meldet Drohnenattacke
• Herzog bezieht Position gegen Rassismus
• Jordanien zieht Botschafter aus Tel Aviv ab

 

Etwa 400 Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsangehörigkeit sind über den Grenzübergang Rafah auf ägyptischem Staatsgebiet angekommen, wie die Behörden dort mitteilten. Nach ägyptischen Angaben warten im abgeriegelten Gazastreifen insgesamt noch rund 7000 ausländische Staatsangehörige aus 60 Ländern und Doppelstaatler auf ihre Ausreise. Das Außenministerium in Kairo lud Vertreter ausländischer Botschaften zu einem Treffen ein, um über die benötigten Dokumente für die Einreise nach Ägypten sowie die Logistik zu informieren. 

Am Mittwoch war der Grenzübergang Rafah zwischen dem Küstenstreifen und Ägypten erstmals seit Beginn des beispiellosen Terrorüberfalls der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober für Ausreisende geöffnet worden. Mehr als 400 Menschen konnten das Palästinensergebiet verlassen, darunter mehrere Deutsche. Rafah ist der einzige Grenzposten zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird.

Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun-Netzwerk in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die militante Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Die Hamas sei eine Terrororganisation, die das Ziel verfolge, den Staat Israel zu vernichten, sagte Faeser. Zudem gab die SPD-Ministerin in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", betonte sie.

Der Verein Samidoun verbreite "als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda", so Faeser weiter. Samidoun glorifiziere verschiedene ausländische Terrororganisationen, darunter die Hamas. 

Der Verfassungsschutz geht nach eigenen Worten von etwa 450 Menschen aus, die zum "harten Kern" der Hamas-Anhänger in Deutschland zählten. Seit Jahren führen die Bundesregierung, die EU, die USA, Israel und andere Staaten die Hamas als Terrororganisation.

Hisbollah meldet Drohnenattacke

Die Hisbollah hat nach eigenen Angaben ein Gebiet an der israelisch-libanesischen Grenze mit Drohnen attackiert, die mit Sprengstoff bestückt gewesen sein sollen. Die beiden Fluggeräte hätten einen israelischen Kommandoposten in der Region der Schebaa-Farmen getroffen, erklärte die vom Iran unterstützte schiitische Miliz, die sich zu insgesamt 19 Angriffen gegen israelische Posten bekannte. Als Reaktion auf den Beschuss aus dem Libanon griff Israels Armee eigenen Angaben zufolge militärische Stellungen der Hisbollah an. Ziel seien unter anderem Kommando- und Kontrollzentren sowie Waffenlager gewesen, teilte das Militär mit.

Es ist das erste Mal seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober, dass die Hisbollah eine Attacke auf israelische Truppen mit Sprengstoff-Drohnen meldet. Die Miliz hat bei Gefechten an der libanesischen Grenze bislang nur einen kleinen Teil ihres Waffenarsenals eingesetzt. Neben Israel haben auch Deutschland, die USA und einige sunnitische arabische Staaten die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet lediglich ihren bewaffneten Flügel als Terrorgruppe.

Herzog erinnert an arabische Terroropfer

Mit Blick auf die arabische Minderheit in Israel hat sich Staatspräsident Izchak Herzog gegen jede Form des Rassismus ausgesprochen. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, "dass es hier Dutzende arabischer Bürger gibt, die bei dem schrecklichen Massaker (der Terrororganisation Hamas) sowie als Teil der Sicherheitskräfte und der IDF (= israelische Armee, Anm. d. Red.) mit ihrem Leben bezahlt haben". Die im Gazastreifen herrschende Hamas übe auch "brutalen psychologischen Terror" aus und versuche, Hass und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel zu schüren, betonte Herzog in einer Ansprache an die Nation.

Die arabische Minderheit macht in Israel rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus. 

Papst befürwortet Zwei-Staaten-Lösung

Papst Franziskus hat Israelis und Palästinenser zu einer Lösung am Verhandlungstisch aufgefordert. "Jeder Krieg ist eine Niederlage. Mit Krieg wird nichts gelöst. Nichts. Alles wird mit Frieden, mit Dialog gewonnen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche dem italienischen Fernsehsender RAI.

Der 86-Jährige warb in dem TV-Interview mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung im Heiligen Land - also jeweils einen Staat für Israelis und für Palästinenser. "Im Krieg provoziert eine Ohrfeige die andere. Eine starke und dann noch eine stärkere, und so geht es weiter", betonte Franziskus. Es gehe jedoch um "zwei Völker, die miteinander zusammenleben müssen". Dafür gebe es eine "kluge Lösung": "Zwei Völker, zwei Staaten." Zudem sei ein Sonderstatus für Jerusalem nötig, so der Papst.

Israel nimmt Hamas-Anführer ins Visier

Bei einem weiteren Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Hamas-Kommandeur getötet - nämlich den Chef der Panzerabwehrraketeneinheit, Muhammad Asar. "Die Hamas baut ihre Terror-Infrastruktur absichtlich in zivilen Gebäuden, unter diesen oder um diese herum auf und gefährdet damit absichtlich die Zivilbevölkerung", erklärte das Militär. Auch der Angriff vom Vortag hatte demnach einem hochrangigen Hamas-Führer gegolten.

Nach Darstellung der Hamas sollen bei den Attacken zahlreiche Palästinenser getötet worden sein. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte: "Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes der Zerstörung (...) sind wir ernsthaft besorgt, dass es sich um unverhältnismäßige Angriffe handelt, die Kriegsverbrechen darstellen könnten."

Jordanien zieht Botschafter aus Tel Aviv ab

Jordanien hat den Abzug seines Botschafters aus Israel bekanntgegeben. "Wir lehnen den anhaltenden israelischen Krieg im Gazastreifen ab und verurteilen ihn", erklärte das jordanische Außenministerium. In dem Krieg würden Unschuldige getötet, und es gebe eine "noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe". Eine mögliche Ausweitung gefährde "die Sicherheit der gesamten Region sowie die Sicherheit und den Frieden weltweit". Auch dürfe der israelische Botschafter erst wieder nach Jordanien zurückkehren, wenn der Krieg beendet sei, hieß es aus Amman.

Scholz bekräftigt Solidarität mit Israel 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat erneut "die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel" zugesichert. Zudem habe der Kanzler die Wichtigkeit des Schutzes von Zivilisten und der humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen unterstrichen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Scholz begrüßte demnach auch, dass erstmals Verletzte über den Grenzübergang Rafah zur Behandlung nach Ägypten gebracht werden konnten.

Netanjahu seinerseits habe Scholz über die aktuelle Lage in Israel nach den Terrorangriffen der militant-islamistischen Hamas sowie über das weitere Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gazastreifen informiert, hieß es weiter. Beide Regierungschefs seien sich einig gewesen, "gemeinsam daran zu arbeiten, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern".

Habeck kritisiert in viralem Video linke Antisemiten

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich beunruhigt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts gezeigt. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm dabei auch Antisemitismus "in Teilen der politischen Linken" Sorge, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister in einem Video, das sein Ministerium auf der Online-Plattform X verbreitete und das dort seitdem millionenfach abgerufen wurde. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm, so Habeck. "Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit dennoch nicht legitimiert werden." Es sei eine "Verkehrung der Tatsachen", die Hamas als Freiheitsbewegung darzustellen.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Es sei "mehr als besorgniserregend", dass sich hinter wie auch immer gearteter Israel-Kritik "purer Antisemitismus" verstecke, sagte sie im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Die Positionierung der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg sei ihr "vollkommen unverständlich". Es sei deshalb "enorm wichtig", dass sich die Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland "so klar und deutlich davon distanziert hat".

In einem Instagram-Post hatte die internationale Organisation von Fridays for Future behauptet, weltweit seien Medien "von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen". Die Gruppierung sprach von einer "Gehirnwäsche" und bezeichnete Israel als "Apartheids-System". Die von Terroristen der Hamas ermordeten Israelis wurden mit keinem Wort erwähnt.

Unappetitliche Aktion gegen McDonald's

Die Fast-Food-Kette McDonald's hat Vorfälle in Großbritannien verurteilt, bei denen mutmaßlich propalästinensische Aktivisten kistenweise lebende Mäuse in Restaurants geworfen haben. Entsprechende Videos davon kursieren im Internet. Die Aufnahmen zeigen die Täter mit palästinensischen Flaggen, teilweise waren auch die Tiere entsprechend rot, schwarz und grün eingefärbt.

Angeblich wollten sich die Aktivisten dafür rächen, dass Restaurants der Kette in Israel kostenlose Mahlzeiten an Soldaten verteilt hatten. Ein McDonald's-Sprecher betonte, es habe sich in Israel um unabhängige Entscheidungen der einzelnen Lizenznehmer gehandelt. "Die McDonald's Corporation finanziert oder unterstützt keinerlei Regierungen, die in den Konflikt verwickelt sind."

Die britische Polizei teilte mit, sie habe Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Dazu hieß es: "Wir verstehen den Stress, den das verursacht hat und das ist unter keinen Umständen akzeptabel."

se/sti/ehl/wa/ww/jj/uh/hf (dpa, afp, epd, ap, rtr, kna)