Letzte Trumpfkarte

Im Kampf gegen die schwere Rezession wirft die US-Regierung die Notenpresse an, um eine Billion Dollar (1000 Milliarden) in den Markt zu pumpen. Die Folgen sind ungewiss. Die Europäische Union agiert –noch- wesentlich zurückhaltender und das ist im Moment auch gut so. Ob die Schwindel erregenden Milliardensummen Wirkung haben werden, das kann seriös niemand voraussagen. So scheint die europäische Haltung, erst einmal abzuwarten und später bei den Konjunkturprogrammen nachzulegen, besser. Man kann diese Haltung umsichtig nennen oder man kann sie als zu zögerlich geißeln, wie amerikanische Ökonomen dies tun. Was nun richtig ist, kann nur schwer beurteilt werden. Keiner der handelnden Finanzpolitiker hat Erfahrungen mit einer Krise solch riesigen Ausmaßes. Der schwedische Regierungschef warnt bereits, Europa gerate an die Grenze seiner Leistungsfährigkeit.

Man kann den Europäern aber raten, selbstbewusst in die Verhandlungen mit den USA beim bevorstehenden G-20-Finanzgipfel in London zu gehen. Die USA haben sich im Verein mit Großbritannien jahrelang gegen eine Regulierung der hochriskanten Finanzpapiere, die nun alle Schrottwert haben, gewehrt. Den Preis zahlt die Welt. Der Finanzminister in den USA, der sich immer gegen Regulierung gestemmt hat, war übrigens Larry Summers, heute wichtigster Berater in Finanzfragen von US-Präsident Obama. Ob er wirklich ein Rezept hat, dem man trauen kann? Das gilt auch für den heutigen Premierminister Gordon Brown, der sich als Finanzminister jahrelang strengerer Regulierung widersetzt hat. Brown wirkte auf dem EU-Gipfel ein wenig reuig, er hat seine Reaktion offenbar gelernt.

Kurz vor Zwölf

Wie nah das Weltwirtschaftsystem am Abgrund steht, kann man daran ablesen, dass die Einlagen im Internationalen Währungsfonds schlicht verdoppelt oder sogar verdreifacht werden müssen. Der Währungsfonds rettet Staaten, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Und auch die EU rüstet sich. Noch vor Wochen wurde der interne Notfallfonds der EU für Länder ohne Gemeinschaftwährung Euro für ausreichend gehalten. Jetzt ist er eilig verdoppelt werden. Auch wenn es dementiert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch schon Pläne für den Fall gibt, dass tatsächlich ein Land im Geltungsbereich der an sich starken Gemeinschaftswährung Euro in die Pleite schliddert. Das bezeichnen viele Finanzminister heute noch als undenkbar, aber was in dieser rasanten Krise vor Wochen noch als undenkbar galt, ist morgen vielleicht schon Realität. Die Euroländer sind dazu verdammt, sich gegenseitig zu retten. Alles andere würde das Ende der Europäischen Union bedeuten.

Europa in der Krise

Die Streitereien um Steueroasen und Konjunkturprogramme sind Kleinigkeiten, die nicht vom Wesentlichen ablenken sollten. Auf die EU kommen massive soziale Probleme und ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit zu. Darauf muss sich die Gemeinschaft jetzt vorbereiten. Zu den sozialen Folgen der Krise wird es im Mai einen weiteren Sondergipfel geben.

Die Staats- und Regierungschefs hetzen von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sie von mal zu mal ratloser werden. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die vielen Milliarden bald Wirkung zeigen und die Talsohle durchschritten wird. Die USA haben alle Trümpfe ausgespielt. Die Europäische Union hat – bis auf Großbritannien – bisher der Versuchung widerstanden, Geld zu drucken, um die Krise zu bekämpfen. Ich hoffe, dass dies auch so bleibt und wir nicht alle durch massive Geldentwertung und höhere Steuern irgendwann die Zeche zahlen müssen.

Redaktion: Hajo Felten